„Eine Schande“ nennt Israels UN-Botschafter die am Freitagabend angenommene Resolution der UN-Vollversammlung zum Krieg im Nahen Osten. Und tatsächlich: Der Vorgang ist so decouvrierend wie blamabel – für die Vereinten Nationen, für die arabische Welt, für die EU, für Deutschland. Vier Anläufe hatte der Sicherheitsrat der UN genommen, um seinerseits eine völkerrechtlich bindende Resolution zu verabschieden. Vier mal waren die jeweiligen Vorstöße an Vetos der ständigen Mitglieder Russland, USA, China, Frankreich und Großbritannien gescheitert.
Nun hat die Vollversammlung eine – nicht bindende – Resolution Jordaniens angenommen, die eine „humanitäre Waffenruhe“ sowie das Einstellen aller Feindseligkeiten fordert, und dabei das Kunststück vollbringt, „Sorgen angesichts der jüngsten Eskalation der Gewalt seit dem Angriff vom 7. Oktober“ zu artikulieren, ohne die Hamas auch nur namentlich zu erwähnen. Ein kanadischer Zusatz, der eine explizite Verurteilung des Hamas-Terrors hinzugefügt hätte, fand keine Mehrheit.
Windelweiche Staatsräson
Die Unfähigkeit, Ross und Reiter beim Namen zu nennen, wirft auch ein Licht auf die Lage in den arabischen Staaten. Die Hamas ist Fleisch vom Fleisch der Muslimbruderschaft, die in Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Terrororganisation verboten ist. Trotzdem stimmten alle genannten Länder der Resolution zu, und offenbaren damit einen äußerst schrägen Blick auf die Ereignisse. Die Wahrheit darüber, wer in diesem Konflikt Angreifer, und wer Angegriffener ist, ist der eigenen Bevölkerung ganz offensichtlich nicht zu vermitteln.
Schließlich hat sich die EU wieder einmal als geopolitisch zu vernachlässigendes Leichtgewicht offenbart. Die „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“, die eigentlich eine der drei „Säulen“ der EU sein soll, ist diesen Namen jedenfalls nicht wert: Österreich und Ungarn stimmten in der UN gegen die Resolution, Frankreich und Spanien dafür, Deutschland und Italien enthielten sich.
Das deutsche Abstimmungsverhalten ist dabei nochmal eine ganze eigene Blamage. „Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer europäischen Partner entschieden, der Resolution am Ende nicht zuzustimmen“, teilte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nach der Abstimmung mit. Doch warum dann eine Enthaltung statt einer Ablehnung? Wie diese windelweiche Haltung angesichts einer Resolution, die israelische Selbstverteidigung effektiv ausschließt, damit zusammenpasst, Israels Sicherheit großspurig als deutsche „Staatsräson“ (Scholz) zu bezeichnen, bleibt jedenfalls bis auf weiteres das Geheimnis der Bundesregierung.
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