Ob Papst Leo deutsches Fernsehen schaut? Der Legende nach schätzte Johannes Paul II. „Derrick“ und Benedikt XVI. soll sich bei Folgen von „Kommissar Rex“ entspannt haben. Leo, der, wie es heißt, ja seit einigen Wochen sein Deutsch verbessern will, sollte mal bei der ZDF-Talkshow von Markus Lanz reinschauen. Jedenfalls ging es dort am Mittwochabend um Meinungsfreiheit, also genau um das Thema, dss Leo am Freitagmorgen in seiner Rede an das Diplomatische Corps angesprochen hat.
Doch zuerst zu dem Mittwoch, der in der politischen Karriere von Daniel Günther, das ist jetzt schon klar, einen tiefen Einschnitt markiert. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident wies zunächst auf die seiner Ansicht nach gefährliche Rolle von Online-Portalen hin, die die schwarz-rote Koalition in eine Schieflage gebracht hätten. Und dann ging es auch schon um „Nius“, eben jenes Portal, von wo aus eine Kampagne gegen die Richter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ausgegangen sei. Besonders schlimm für den Christdemokraten Günther, dass Parteifreunde von ihm diese Beiträge auch noch verbreitet hätten.
Daniel Günther wird das Image des Zensors nicht mehr loswerden
Als dann schließlich Moderator Lanz nachfragte, ob der Ministerpräsident dafür sei, Medien zu regulieren, zu zensieren, ja sogar im Notfall zu verbieten, war von Günther ein „Ja“ zu hören. Dieses Ja wird ihm für den Rest seines Lebens wie ein Wackerstein am Hals hängen. Daniel Günther wird das Image als Zensor nicht mehr loswerden. Freilich scheint der Kieler Landesvater auch zu glauben, dass genau dieses Etikett bei dem linksliberalen Klientel, das er so für die Union gewinnen will, gut ankommt.
Weiter in den Vatikan: Der Fall Günther ist eben nur als Beispiel für einen Trend zu sehen, der alle westlichen Staaten erfasst, also genau jene Gesellschaften, die zu Recht darauf stolz sind, dass bei ihnen die Rechtsstaatlichkeit und damit auch die Pressefreiheit unter besonderem Schutz stehen. Papst Leo problematisierte diese Situation in einer Passage: „Es ist bedauerlich festzustellen, dass insbesondere im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, während sich eine neue Sprache mit orwellschem Beigeschmack entwickelt, die in ihrem Bestreben, immer inklusiver zu sein, darin mündet, diejenigen auszuschließen, die sich nicht den Ideologien anpassen, von denen sie beseelt sind.“
Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Papst Leo hier auf diese große Gefahr hinweist, der „der Westen“ ausgesetzt ist. „Freiheit“ ist doch gerade das Schlagwort, unter dem der westliche Lebensstil in der Nachkriegszeit seinen globalen Siegeszug angetreten hat. Wenn aber die Mutterländer der liberalen Demokratie genau deren Grundsätze zu vergessen scheinen, was soll dann die Welt davon halten? Es ist väterliche Sorge, die aus dem Papst spricht.
Die Problematik anzusprechen, ist nicht falsch
Allerdings ist zu beachten: Es gibt ja ohne Zweifel, vor allem von Russland aus, Versuche, auf die öffentliche Meinung Einfluss zu nehmen und so unser politisches System zu destabilisieren. Insofern ist es nicht falsch, wenn Günther diese Problematik grundsätzlich anspricht. Er sollte aber begreifen, dass er mit solchen Zensur-Phantasien geradezu das Geschäft dieser Staatsfeinde betreibt. Denn die beste Destabilisierungsstrategie liegt darin, das Vertrauen der Bürger in ihren Staat auszuhöhlen. Günther liefert hier den Russen-Trollen ja geradezu den Stoff für ihre Aktivitäten in den sozialen Netzwerken.
Die päpstliche Mahnung, sich einer Sprache zu bedienen, die die Sachverhalte nicht ideologisch verschleiert, sondern zu tatsächlichen konstruktiven Lösungen führt, sollten sich aber auch die Kritiker Günthers zu Herzen nehmen. Es ist das eine, und das ist höchst notwendig, Günther scharf zu kritisieren und klar aufzuzeigen, inwieweit solche Phantasien die freiheitliche Demokratie bedrohen. Gefährlich wird es aber dann, wenn das in eine generelle Systemkritik umzuschlagen droht und der Eindruck suggeriert wird, wir befänden uns bereits in einer Dystopie à la Orwell. So weit ist es in Deutschland noch nicht. Aber der Papst hat ganz Recht: Nur wer die Gefahren kennt, kann sich auch vor ihnen schützen.
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