Israel befindet sich nicht nur in einem Krieg gegen Hamas, Hisbollah und den Iran. Das Land führt längst auch einen inneren Kampf um seine politische Identität, seine demokratischen Institutionen und die Frage, was aus dem zionistischen Projekt werden soll. Der 7. Oktober 2023 war dabei nicht nur ein traumatischer Einschnitt, sondern ein historischer Beschleuniger. Viele Entwicklungen, die bereits vorher sichtbar waren – die Polarisierung der Gesellschaft, die Radikalisierung nationalistischer Kräfte, die Schwächung liberaler Institutionen –, haben sich unter den Bedingungen des Krieges massiv verstärkt. Gleichzeitig entstehen aber auch neue politische Allianzen und Formen zivilgesellschaftlichen Widerstands, die zeigen, dass Israel keineswegs nur nach rechts driftet, sondern um seine demokratische Zukunft ringt.
Kaum ein Land lebt so stark im Spannungsfeld zwischen Sicherheitsdenken und demokratischem Selbstverständnis wie Israel. Nach dem Massaker der Hamas explodierte dieses Spannungsverhältnis förmlich. Die Bilder der ermordeten und entführten Israelis zerstörten bei vielen das letzte Vertrauen in die politischen Konzepte von Eindämmung und Koexistenz. Die Vorstellung, man könne die Hamas durch Abschreckung kontrollieren, galt plötzlich als Illusion. Daraus entstand eine Atmosphäre existenzieller Angst – und Angst verändert Gesellschaften.
Deutliche Verschiebung des öffentlichen Diskurses
Eine Folge ist die deutliche Verschiebung des öffentlichen Diskurses. Forderungen, die früher als extrem galten, finden heute weit größere Zustimmung. Dazu gehört etwa die Debatte über die Todesstrafe für palästinensische Terroristen. Jahrzehntelang war Israel trotz Terrorwellen bewusst zurückhaltend geblieben. Die Todesstrafe existierte faktisch nicht, mit Ausnahme des NS-Verbrechers Adolf Eichmann. Dass heute offen darüber diskutiert wird, Terroristen, und zwar ausschließlich palästinensische, nicht etwa jüdische Terroristen, hinzurichten, zeigt nicht nur den antiarabischen Kurs der Regierung. Es markiert auch eine Veränderung des demokratischen Selbstverständnisses. Kritiker im Land warnen, der Staat entferne sich damit von rechtsstaatlichen Prinzipien und bewege sich zunehmend in Richtung eines Systems, in dem Vergeltungspolitik moralisch legitimiert werde.
Ähnliches gilt für die Rolle der Polizei unter dem rechtsextremen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir. Schon vor dem Krieg warf die Opposition ihm vor, Polizei und Sicherheitsorgane politisch zu instrumentalisieren. Seit Beginn des Krieges hat sich dieser Eindruck verstärkt. Der Ton gegenüber arabischen Israelis wurde härter, Demonstrationen von Regierungsgegnern werden immer aggressiver aufgelöst, kritische Stimmen häufiger als „staatsfeindlich“ diffamiert. Viele liberale Israelis sehen darin einen gefährlichen Umbau staatlicher Autorität. Die Sorge wächst, dass unter dem permanenten Ausnahmezustand neue autoritäre Normen entstehen könnten, die auch nach dem Krieg bestehen bleiben.
Verbindung aus Nationalismus, religiösem Messianismus und Sicherheitsapparat
Besonders alarmierend wirkt auf viele Israelis dabei die Verbindung aus Nationalismus, religiösem Messianismus und Sicherheitsapparat. Figuren wie Ben-Gvir oder Finanzminister Bezalel Smotrich repräsentieren nicht mehr nur Randgruppen der Siedlerbewegung. Sie sitzen im Zentrum der Macht. Ihr Einfluss verändert die Sprache und die politische Kultur des Landes. In Teilen der Regierung wird offen über eine forcierte Besiedlung und Annexion der palästinensischen Gebiete, die Herrschaft über das „ganze Land Israel“ oder die dauerhafte Besetzung Südlibanons gesprochen. Begriffe, die international massive Kritik auslösen und auch innerhalb der israelischen Gesellschaft tiefe Ängste wecken.
Denn bei vielen Bürgern wächst die Erkenntnis, dass die Regierung auch im Schatten des Krieges immer weiter daran arbeitet, den liberal-demokratischen Kern des Landes zu zerstören. Bereits vor dem 7. Oktober 2023 hatte die geplante Justizreform Benjamin Netanjahus Hunderttausende auf die Straße gebracht. Die Regierung wollte die Macht des Obersten Gerichts massiv beschneiden und der Politik deutlich mehr Kontrolle über Richter-Ernennungen geben. Für die Unterstützer der Reform war dies eine notwendige Korrektur eines zu mächtigen Gerichtssystems; für die Gegner war es ein Angriff auf die Gewaltenteilung.
Die Wut auf „Mr. Security“ Netanjahu wächst
Der Krieg stoppte diese Auseinandersetzung zunächst, aber nur oberflächlich. Tatsächlich wirkt sie heute noch explosiver. Netanjahu hat inzwischen in wichtigen Schlüsselpositionen, etwa in den Geheimdiensten, willfährige Anhänger eingesetzt, die noch nicht einmal die professionellen Voraussetzungen für ihre verantwortungsvollen Posten mitbringen. Die Wut auf Netanjahu ist deshalb nun schärfer als die frühere Kritik an ihm. Sie betrifft nicht nur seine Politik, sondern seine Glaubwürdigkeit. Jahrzehntelang hatte er sich als „Mr. Security“ inszeniert, als Garant israelischer Sicherheit. Doch ausgerechnet unter seiner Führung erlitt Israel das schwerste Trauma seiner Geschichte.
Viele Israelis empfinden dies als historischen Zusammenbruch eines politischen Versprechens, erst recht, da Netanjahu eine unabhängige Untersuchungskommission zur Aufarbeitung der Versäumnisse und Fehler verhindert. Hinzu kommt der Eindruck, dass die langen Kriegsmonate keine klare strategische Perspektive hervorgebracht haben. Die Hamas ist geschwächt, aber nicht verschwunden. Die Hisbollah, die 2024 angeblich „besiegt“ worden war, kann nach wie vor ganz Nord-Israel terrorisieren, die Angriffe auf den Iran in den zurückliegenden Wochen haben weder das Regime in Teheran gestürzt noch das Raketen- und Drohnenarsenal zerstört. Das Gefühl wächst, dass Israel militärisch zwar enorme Macht besitzt, politisch aber keinen Weg aus dem permanenten Krieg findet.
Diese Frustration verändert auch die politische Landschaft, vor allem jetzt, sechs Monate vor den Parlamentswahlen. Bemerkenswert ist dabei die Annäherung zwischen Oppositionspolitikern: Naftali Bennett und Yair Lapid versuchen mit einer neuen Partei „Yachad“ (Gemeinsam), sich als verantwortungsvolle Alternative zu präsentieren. Sie repräsentieren unterschiedliche Lager: Bennett eher rechts-liberal, Lapid zentristisch. Doch gerade diese Zusammenarbeit wirkt für viele Israelis attraktiv. Sie vermittelt die Idee, dass nationale Rettung nur noch durch pragmatische Bündnisse möglich sei. Auch ein neuer Player, der frühere Generalstabschef Gady Eisenkot, tritt mit einer eigenen Partei an, um das Land zu retten – vor Netanjahu und vor der Zerstörung des liberalen Charakters.
Auch konservative Kommentatoren warnen vor einer „Vergiftung“ des öffentlichen Raums
Viele Israelis fürchten eine umfassendere Veränderung der gesellschaftlichen Kultur: die Delegitimierung kritischer Medien, die zunehmende Feindseligkeit gegenüber linken oder liberalen Stimmen, die Vermischung von Religion und Nationalismus sowie die Normalisierung extremer Rhetorik. Das ist inzwischen fast schon Alltag. In den israelischen Medien wird darüber intensiv diskutiert. Selbst konservative Kommentatoren warnen inzwischen vor einer „Vergiftung“ des öffentlichen Raums. Die Auseinandersetzung ist letztlich ein Kampf um die Definition Israels selbst. Soll der Staat primär national und jüdisch sein – auf Kosten liberaler Prinzipien? Oder bleibt er jüdisch und demokratisch zugleich? Diese Frage zieht sich inzwischen durch nahezu alle gesellschaftlichen Debatten des Landes.
Gleichzeitig zeigt der Krieg aber auch eine andere Seite Israels: die enorme Mobilisierungskraft der Zivilgesellschaft. Während viele Menschen das Vertrauen in die Regierung verloren haben, entstanden überall freiwillige Hilfsnetzwerke. Bürger organisierten Unterkünfte für Evakuierte, sammelten Ausrüstung für Soldaten, unterstützten Familien von Geiseln oder dokumentierten Versäumnisse des Staates. Gerade diese Selbstorganisation wird von vielen Israelis als Beweis verstanden, dass die demokratische und solidarische Substanz des Landes noch existiert.
Israel wirkt deshalb heute wie ein Land in einem doppelten Ausnahmezustand, militärisch und politisch. Der Krieg hat nationale Reflexe der Einheit erzeugt, gleichzeitig aber die inneren Widersprüche verschärft. Er hat rechte Kräfte gestärkt und zugleich neue liberale Gegenbewegungen mobilisiert. Er hat Angst erzeugt, aber auch Widerstand gegen autoritäre Tendenzen. Die entscheidende Frage lautet nun, welche Kräfte stärker sein werden. Die Wahlen im Oktober sind daher die vielleicht wichtigsten in der Geschichte des jungen jüdischen Staates. Es geht um nichts weniger als den demokratischen Charakter Israels.
Der Autor war ARD-Korrespondent in Israel. Er lebt als Journalist und Buchautor in München und Tel Aviv.
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