Nein, er wolle weder den Islam verbieten noch Moscheen und Koranschulen schließen, betonte Europas prominentester Islam-Kritiker mit den silbergefärbten Haaren noch wenige Tage vor der Parlamentswahl in den Niederlanden. Denn, so besagter rechtspopulistischer Politiker weiter: Höhere Priorität habe es, den Zuzug von Asylbewerbern in die Niederlande zu stoppen und dafür zu sorgen, dass „der Niederländer wieder an erster Stelle steht“.
Diese Worte stammen von Geert Wilders, der seit der Ermordung des auch von politischen Gegnern als charismatisch empfundenen Rechtspopulisten Pim Fortuyn im Jahre 2002 dessen Rolle als „enfant terrible“ der niederländischen Politik ausfüllt und am Mittwochabend einen fulminanten Wahlsieg erringen konnte.
Wilders will an die Macht
Denn Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) ging laut Hochrechnungen mit 37 von 150 gewonnen Sitzen deutlich als stärkste Kraft aus der Wahl hervor – und düpierte damit drei andere Spitzenkandidaten, die als eigentliche Wahlfavoriten galten: Die Politikerin Dilan Yesilgöz von der liberal-konservativen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), Frans Timmermans mit seiner gemeinsamen Liste aus Sozialdemokraten und Grünen sowie der frühere Christdemokrat Pieter Omtzigt mit seiner Partei Neuer Gesellschaftsvertrag.
Nun will er regieren – doch das dürfte sich als schwierig erweisen. Denn der Rechtspopulist braucht hierfür Partner. Noch in der Wahlnacht rief Wilders seine politischen Gegner zur Zusammenarbeit auf und forderte diese auf, den Wählerwillen zu respektieren sowie „über ihre Schatten zu springen“.
Mehrheit der Bevölkerung kann sich Wilders in Regierungsverantwortung vorstellen
Während der Sozialdemokrat Timmermans noch am Wahlabend jeglicher Zusammenarbeit mit Wilders eine klare Absage erteilte, konnte sich die scheidende VVD-Justizministerin Yesilgöz, die ebenfalls auf das Thema Asylpolitik setzte, wiederum im Wahlkampf durchaus vorstellen, Koalitionsverhandlungen mit der PVV zu führen – jedoch als Juniorpartner einer von ihr geführten Regierungskoalition.
Die Mehrheitsverhältnisse machen dieses Szenario nun zunichte – dennoch gibt es Rückenwind für eine Regierungsbeteiligung des einstigen politischen Bürgerschrecks Wilders: In Umfragen vor der Wahl konnte sich ein Großteil der Wähler ein Rechtsbündnis unter Beteiligung der VVD, der PVV, der konservativen Bauern-Bürger-Bewegung sowie der Partei von Omtzigt vorstellen. Sie hätte mit 85 Sitzen im Parlament eine deutliche Mehrheit. Doch letztgenannter Omtzigt gilt als großer Wilders-Gegner – und könnte dazu geneigt sein, Frans Timmermans bei seinen Plänen zu unterstützen, mittels einer die politischen Lager sprengenden Vielparteien-Koalition Wilders von der Macht fernzuhalten.
Wahlkampfthemen Migrationspolitik und Multikulti
Ob Geert Wilders es am Ende in die Regierung der Niederlande schafft oder nicht: Nicht nur in Holland werden etablierte Parteien gegenwärtig in Scharen bei Parlamentswahlen abgestraft – für zum Teil jahrzehntelange innenpolitische Fehlentwicklungen, die insbesondere im Zusammenhang mit einer in die Irre gehenden, mit multikulturellen Narrativen ummantelten Migrationspolitik stehen.
Der Wahlsieg von Geert Wilders dürfte ein Vorgeschmack dessen sein, was kommendes Jahr auch bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland droht.
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