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Debatte um AfD-Verbot: Erst Brandmauer, jetzt Brandbeschleuniger

Einige Bundestagsabgeordnete wollen ein Verbotsverfahren unterstützen. Das ist politisch naiv und hilft der AfD nur dabei, ihre Systemkritik noch zu verstärken.
Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag
Foto: IMAGO/Markus Matzel (www.imago-images.de) | Das Brandmauer-Konzept hat nicht dabei geholfen, die AfD einzuhegen. Die Verbotsdiskussion ist ein Brandbeschleuniger.

Kleine Kinder machen manchmal die Augen zu, wenn sie aus der Welt um sich herum verschwinden wollen. Aus den Augen, aus dem Sinn. Unsere Republik ist mittlerweile längt diesem Alter entwachsen und eine würdige Dame von 75 Jahren. Sie hat eigentlich genug Lebenserfahrung, um zu wissen, dass man mit dieser Methode nicht weiterkommt. Trotzdem hat sich nun eine Gruppe von Abgeordneten aus verschiedenen Bundestagsfraktionen zusammengefunden, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD anstrengen will. 

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Wie naiv kann man eigentlich sein? Mal abgesehen davon, dass so ein Verfahren mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit juristisch nicht zum Ziel führen wird, ist allein schon die Debatte jetzt politisch unklug. Will man die AfD-Anhänger eigentlich mit aller Gewalt in den Untergrund treiben? Durch ein Verbot würden ja nicht die Menschen verschwinden, die jetzt die AfD unterstützen. Vor allem verschwinden nicht die Gründe, die die Menschen dazu gebracht haben, bei Wahlen entsprechend ihr Kreuz zu machen. 

Jede Menge neuer Stoff für die Kampagnen-Strategen der AfD

Statt also nun Energie auf solche aussichtlosen Projekte zu verschwenden, sollten diese Bundestagsabgeordneten lieber daran arbeiten, Probleme zu lösen. Ganz vorne steht hier die Migrationsfrage. Würde hier bald eine möglichst breite, also parteiübergreifende Antwort vorliegen, die tatsächlich die Migrationsprobleme löst und dann auch möglichst lange hält, weil sie von der Mehrheit der Gesellschaft getragen wird, der blaue Balken bei den Wahlen würde bald schrumpfen. 

Ist denjenigen, die diese Verbotsdiskussion jetzt angezettelt haben, eigentlich bewusst, dass sie den Kampagnen-Strategen der AfD jede Menge neuen Stoff für deren Tiktok-Feldzüge geliefert haben? Die Kern-Anhängerschaft der AfD, das ist glücklicherweise nicht die Mehrheit ihrer Wähler, gefällt sich sowieso zunehmend darin, Systemkritik zu betreiben. Und auch das muss klar sein: Sobald hier strafrechtlich relevante Vergehen begangen werden, muss das Konsequenzen haben. So wie bei jedem anderen Bürger auch. 

Das Brandmauer-Konzept hat nicht dabei geholfen, die AfD einzuhegen. Die Verbotsdiskussion ist ein Brandbeschleuniger. So treibt man auch die Wählerschaft der Partei in den Extremismus

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Sebastian Sasse Alternative für Deutschland

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