Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, kritisiert die Erleichterung des sogenannten „Spurwechsels“ für abgelehnte Asylbewerber. Diese setzte ein „grundfalsches“ Signal, so Steiger in einem Gastbeitrag für die „Tagespost“. „Schaffst du es nach Deutschland, findet sich auch irgendeine Lösung, wie du bleiben kannst.“
Steiger befürchtet Ausnutzung des Asylrechts
Steiger bemängelt, dass vom „Spurwechsel“ Einwanderer profitierten, die unter Ausnutzung des Asylrechts ins Land gekommen seien und deren Antrag abgelehnt wurde. „Es steht folglich zu befürchten, dass die Große Koalition mit ihrem gut gemeinten, aber schlecht gemachten Beschluss eine erneute Sogwirkung nach Deutschland auslöst.“
"Ungesteuerter Zustrom" ist Gegenteil geregelter Einwanderung
„Solch ein ungesteuerter Zustrom“, so der CDU-Politiker, sei jedoch das Gegenteil einer geregelten Einwanderung. Auch im Hinblick auf die derzeit schwierige Situation und den dringend notwendigen Zusammenhalt der Gesellschaft solle es keine weiteren Anreize für irreguläre Zuwanderung über das Asylrecht „und damit in unsere Sozialsysteme geben“. Strikt davon zu trennen sei allerdings die Aufnahme von Menschen, die in ihrem Heimatland verfolgt würden.
DT
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