Geht es nach einigen CDU-Politikern, könnte Flüchtlingsräten bald die staatliche Unterstützung gestrichen werden. „Wir betreiben in Deutschland hohen Aufwand, um sicherzustellen, dass Schutzbedürftige auch wirklich Schutz erhalten. Wenn unser Rechtsstaat in mehreren Prüfungsinstanzen aber festgestellt hat, dass jemand keine humanitäre Hilfe benötigt, muss diese Person unser Land auch wieder verlassen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, gegenüber der „Welt“.
Nicht hinnehmbar, wenn "sogenannte Flüchtlingsinitiativen" den Rechtsstaat missachten
Es sei nicht hinnehmbar, wenn einzelne „sogenannte Flüchtlingsinitiativen“ den Rechtsstaat missachteten und damit zur Verhinderung von Abschiebungen beitrügen. Middelberg betonte, dass jene privaten Zusammenschlüsse mit Steuermitteln finanziert würden. Daher könne man nicht hinnehmen, dass sie gegen rechtskräftig getroffene Entscheidungen des Staate agierten. „Wenn es daher belastbare Belege gibt, dass eine Initiative Abschiebungen be- oder verhindert, muss die staatliche Unterstützung gestrichen werden“, so der CDU-Innenpolitiker.
Die Debatte um die Finanzierung von Flüchtlingsräten hatte jüngst Hans-Eckhard Sommer, der Vorsitzende des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) losgetreten. Im Interview der „Welt am Sonntag“ sagte er, es sei offensichtlich, dass einige Organisationen das Interesse verfolgten, Abschiebungen generell zu bekämpfen. „Ich denke vor allem an selbst ernannte Flüchtlingsräte.“
Arbeit der Flüchtlingsräte kritisch hinterfragen
Auch Thorsten Frei, der für Innenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, erklärte, dass man die Arbeit der Flüchtlingsräte kritisch hinterfragen müsse. „Die Flüchtlingsräte in fast allen Bundesländern erhalten finanzielle Mittel für ihre Projektarbeit vom jeweiligen Land, weit überwiegend auch vom Bund und auch von der EU“, sagte Frei gegenüber der „Welt“. Neben der Frage nach der Strafandrohung im Einzelfall aufgrund der Verhinderung von Abschiebungen „müssen wir folglich auch die Frage stellen, ob wir Steuermittel dafür ausgeben wollen, wenn die Durchsetzung unserer Rechtsordnung behindert wird“.
DT/mlu
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