Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist in der kommenden Woche in die Türkei. Anlass des Besuchs vom 22. bis 24. April sei das 100. Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen, teilte das Bundespräsidialamt mit.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) richtete daher einen Appell an Steinmeier, während seines Türkei-Besuchs sollte er folgende Forderungen stellen: Das Schicksal der Bischöfe von Aleppo müsse aufgeklärt und der kurdische Politiker Selahattin Demirtaş freigelassen werden. Außerdem solle er sich für ein Ende der fast täglichen völkerrechtswidrigen türkischen Angriffe auf Nordsyrien einsetzen.
Symbolischer Tag
Die Visite ist Steinmeiers erste Türkei-Reise als Bundespräsident. Stationen sind Istanbul, die Erdbebenregion Gaziantep und die Hauptstadt Ankara, wo Steinmeier den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen wird. Steinmeiers Reiseauftakt am 22. April fällt mit dem elften Jahrestag der Entführung zweier christlicher Würdenträger im Nordwesten Syriens zusammen. Am 22. April 2013 wurden der Erzbischof der syrisch-orthodoxen Kirche, Mor Gregorius Yohanna Ibrahim, und der Erzbischof der griechisch-orthodoxen Kirche, Boulos Yazigidie, im Nordwesten Syriens unmittelbar an der türkischen Grenze entführt – vermutlich von radikalen syrischen Islamisten.
Von ihnen fehlt bis heute jedes Lebenszeichen. „Die beiden Bischöfe galten als Vermittler, Botschafter und Kämpfer für die Menschenrechte im anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien. Dafür wurden sie 2014 auf Vorschlag der GfbV in Abwesenheit mit dem Weimarer Menschenrechtspreis ausgezeichnet“, heißt es in dem Brief weiter. „Wir fordern Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, sich bei seinem Staatsbesuch in der Türkei für Menschen- und Minderheitenrechte sowie gegen Gewalt und Krieg einzusetzen“, appellierte der Nahost-Referent der Gesellschaft für bedrohte Völker, Kamal Sido, wenige Tage vor der Reise.
Forderungen an Steinmeier
Zudem sollte Steinmeier „sich für die Freilassung des kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş einsetzen“. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung 2016 war Demirtaş Abgeordneter des türkischen Parlaments. „Die Familie von Demirtaş, seine Frau und seine beiden Töchter, warten seit acht Jahren auf die Freilassung“, berichtete Sido. Seit 2020 ignoriere die Türkei ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das seine sofortige Freilassung fordere. Steinmeier müsse sich auch für ein Ende der Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der türkischen Armee und der von der Türkei unterstützten islamistischen Söldner in der nordsyrischen Kurdenregion Afrin einsetzen, forderte Sido.
Afrin wurde 2018 von der Türkei völkerrechtswidrig angegriffen und besetzt. „Deutschland und andere NATO-Staaten dürfen kein Verständnis für die Angriffe der Türkei auf Kurden und andere Minderheiten in Nordsyrien zeigen. Das Völkerrecht muss für alle gelten, auch für NATO-Mitglieder“, erklärte Sido. DT/chp
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