Joe Biden macht ernst: Nachdem der amtierende US-Präsident in den ersten Monaten seiner Amtszeit bereits nahezu alle Steine der Schutzmauer gegen eine allzu liberale Abtreibungsgesetzgebung abgetragen hat, sägt er nun auch an deren letzten Grundpfeiler. Im Haushaltsplan seiner Regierung für das Jahr 2022, der am vergangenen Freitag vorgestellt wurde, findet das sogenannte „Hyde Amendment“ keine Erwähnung mehr.
Zuletzt scheiterte Bill Clinton 1993
Jene Regel, im Jahr 1976 erstmals beschlossen, verhinderte bislang, dass Abtreibungen vom Staat mit Steuergeldern finanziert werden können. Zuletzt unternahm der demokratische Präsident Bill Clinton 1993 den Versuch, Hand an den Gesetzeszusatz zu legen. Jedoch scheiterte er schon in der unteren Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus.
Dort dürfte Biden zwar die Unterstützung gewiss sein. Allerdings wird sein Budgetplan im Senat, in dem 50 Demokraten ebenso vielen Republikanern gegenüberstehen, auf eine wohl unüberwindbare Hürde stoßen. Denn einige demokratische Senatoren, wie etwa Joe Manchin aus West Virginia oder Bob Casey aus Pennsylvania teilen die Extrempositionen ihrer Partei im Lebensschutz nicht. Diesen hat sich Biden hingegen komplett gebeugt. Seit Amtsantritt geht es ihm darum, der tonangebenden Basis gegenüber Wort zu halten.
Kritiker werden sich bestätigt sehen
Zur Unzeit kommt der Haushaltsentwurf ohne Hyde allerdings aus einem anderen Grund: Von der West- bis zur Ostküste debattieren die US-Bischöfe derzeit darüber, ob man prominente katholische Politiker wie Joe Biden, die für liberale Abtreibungsgesetze eintreten, zur Kommunion zulassen sollte oder nicht. Diejenigen, die sich bislang für Biden eingesetzt hatten, obwohl er mit seiner Haltung nicht im Einklang mit der Lehre der katholischen Kirche steht, dürften sich erneut vor den Kopf gestoßen fühlen. Kritiker wie der einflussreiche Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof José Gomez, werden sich bestätigt sehen.
Der vom Vatikan geforderte Dialog der US-Oberhirten mit den Schäfchen, die in Sachen Abtreibung aus der Herde ausscheren, erscheint unter diesen Gegebenheiten quasi aussichtslos.
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