Polizeibesuch wegen kritischer Social-Media-Posts, Anzeigen für historische Zitate, Cancel Culture, Meldestellen und autoritärer Faktencheck durch aktivistische NGOs: All diesen und noch vielen weiteren Entwicklungen wollen sich die Unterzeichner der „Berliner Erklärung“ entgegenstellen, die am Mittwoch im Rahmen einer Online-Pressekonferenz präsentiert wurde. „Wissenschaftler, Mediziner, Juristen und Publizisten“ wenden sich in ihr gegen „die zunehmende Einschränkung des freien öffentlichen Diskurses in Deutschland“, darunter etwa der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt, der Medienwissenschaftler Norbert Bolz, aber auch „Tagespost“-Redakteur Sebastian Ostritsch.
Der Text der Erklärung richtet sich, wie es in der begleitenden Pressemitteilung heißt, „unter anderem gegen die Verengung des Meinungsspektrums durch soziale Ächtung, staatlich geförderte Meldestrukturen, unscharfe Rechtsbegriffe wie ‚Hass und Hetze‘ sowie eine zunehmende Vermischung von Politik, Wissenschaft und Aktivismus.“ Gleichzeitig formuliere sie konkrete Forderungen zur Stärkung der Meinungsfreiheit als Abwehrrecht gegenüber dem Staat.
Wie Mitunterzeichner Ulrich Vosgerau bei der Vorstellung der Erklärung ausführte, sei die Meinungsfreiheit ein „ganz besonderes, man könnte sagen ein einmaliges Grundrecht“, und zwar deshalb, weil sie „konstitutiv“ für das gesamte demokratische System sei. Und weiter: „Es ist keine Demokratie denkbar ohne Meinungsfreiheit. Es wäre keine Demokratie, wenn die Bürger zwar regelmäßig wählen gehen könnten, aber der Meinungs-, Bildungs- und Äußerungsprozess vorher staatlich kontrolliert und angeleitet wird.“ Denn dies sei dann allenfalls eine gelenkte Demokratie, zu der man freilich unterwegs sei. „Wir erleben immer stärker einen Übergang zu einem System, in dem ein Elitenkonsens über die Medien der breiten Bevölkerung vermittelt werden soll und von dem Elitenkonsens abweichende Stimmen bekämpft und unterdrückt werden“, so Vosgerau unter Berufung etwa auf Gesetzesverschärfungen im Bereich Volksverhetzung oder Politikerbeleidigung.
Patzelt wiederum wies auf die praktischen Vorteile freier Meinungsbildung hin: Erstens gebe es dort, wo man über politische Gestaltungsaufgaben streite, auch die Chance, voneinander zu lernen. Und zweitens sei Streit ein „zentrales Integrationsmittel von Gesellschaften“. Zwar müsse es einen Minimalkonsens geben, etwa den der Gewaltlosigkeit. Doch lebe Pluralismus von einer „Dialektik aus dem, was umstritten ist, und dem, was unumstritten ist“. Was jedenfalls nicht sein dürfe, sei, dass man „den streitigen Sektor einengt, sodass im Grunde Konsens aufgezwungen wird, die Leute dazu gebracht werden, Konsens zu simulieren, weil sie sich ansonsten sozial angreifbar und ausgrenzbar machen.“
Nun rufen die Initiatoren zur weiteren Beteiligung auf und hoffen auf zahlreiche Unterschriften aus der breiten Bevölkerung. Die Website dazu ist den Betreibern vom „Bündnis Redefreiheit“ zufolge bereits freigeschaltet (DT/jra)
Katholischen Journalismus stärken
Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Stärken Sie katholischen Journalismus!
Unterstützen Sie die Tagespost Stiftung mit Ihrer Spende.
Spenden Sie direkt. Einfach den Spendenbutton anklicken und Ihre Spendenoption auswählen:
Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.
