Die Regierung in Athen erklärte bereits zu Beginn der Vorwoche, Russen vorerst nicht mehr zu erlauben, durch Investitionen in Griechenland mehrjährige Aufenthaltsgenehmigungen zu erlangen. Derzeit sollen rund 2.500 russische Staatsbürger solche „goldene Visa“ aus Griechenland besitzen, etwa durch den Kauf einer teuren Ferien-Immobilie. Athen hat an solchen Geschäften nach offiziellen Angaben mehr als drei Milliarden Euro verdient.
Damit soll nun Schluss sein, und zwar nicht nur in Griechenland, denn zwölf der 27 EU-Mitgliedstaaten kennen ähnliche Modelle. Drei EU-Länder – Bulgarien, Zypern und Malta – bieten sogar eine Staatsbürgerschaft für Großinvestoren. Problematisch ist das aus Sicht des Europäischen Parlaments, weil mit der Verleihung solcher Staatsbürgerschaften EU-weite Rechte verbunden sind, etwa das Recht auf Freizügigkeit in der gesamten EU, das Wahlrecht auf kommunaler Ebene und zum Europaparlament sowie das Recht auf konsularischen Schutz weltweit.
„Dreckiges russisches Geld“
Das Europäische Parlament ist überzeugt, „dass die Kommerzialisierung von Rechten gegen die Werte der EU verstößt“, wie es in einem Text heißt, der am Dienstag verabschiedet werden wird. Deshalb seien „Goldene Pässe“ aus ethischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht zu beanstanden. Sie würden zudem Risiken von Geldwäsche und Korruption bergen. Die Sonderregelungen für Investoren sollen in allen EU-Mitgliedstaaten nun schrittweise abgeschafft werden. Die EU-Bürgerschaft sei „keine Ware, die vermarktet oder verkauft werden dürfte“, heißt es in dem Text.
Sprecher mehrerer Fraktionen im Europäischen Parlament kritisierten am Montagabend, russische Oligarchen könnten die EU-Sanktionen umgehen, indem sie ihre zypriotischen, maltesischen oder bulgarischen Pässe verwenden. Etwa die Hälfte all dieser „Goldenen Pässe“ sei in russischen Händen. „Es darf nicht länger dreckiges russisches Geld in die EU fließen, meinte etwa der niederländische Christdemokrat Jeroen Lenaers.
EU-Kommissar Didier Reynders sagte, hier gehe es um die Werte der EU und um Sicherheitsrisiken wie Korruption, Geldwäsche und Steuerflucht. Malta werde das System für russische und belarussische Staatsbürger immerhin aussetzen. „Diese Systeme müssen komplett eingestellt werden“, so der Vertreter der EU-Kommission.
EU erwartet fünf Millionen Flüchtlinge
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, bekundete am Montag ihre Solidarität mit den mutigen Demonstranten, die in Russland gegen den Krieg auf die Straße gehen. Kriminalisiert würden in Russland derzeit alle, die gegen den Krieg demonstrieren und die in den Medien wahrheitsgemäß über den Krieg berichten. Metsola forderte die Freilassung der in Russland seit Kriegsbeginn verhafteten Demonstranten.
Die Europäische Union möchte alle Ukrainer, die nach Westen fliehen, unbürokratisch aufnehmen. „Wenn man vor Putin flieht, ist man hier willkommen. Wenn man Putin unterstützt, ist man hier nicht willkommen“, sagte EU-Kommissarin Ylva Johansson am Montagabend in Straßburg. Die EU rechnet mit rund fünf Millionen ukrainischen Flüchtlingen. DT/sba
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