Argentinien: Senat stimmt über liberales Abtreibungsgesetz ab

Unmittelbar vor der Senatsabstimmung über eine Änderung der Abtreibungsgesetze hat sich die Regierung von Argentiniens kleinster Provinz Tucumán für „pro-life“ erklärt. 39 der 42 Abgeordneten des Provinzparlaments stimmten für eine entsprechende Resolution. Damit ordnet sich die Provinz Tucumán ein in eine Reihe von argentinischen Städten, die sich im Vorfeld der nationalen Parlamentsabstimmung zu „pro-life“-Städten erklärten. Dazu gehören unter anderen Concordia, San Salvador de Jujuy und Presidencia Roque Sáenz Pena.

Das Repräsentantenhaus stimmte bereits knapp für den Entwurf

Morgen wird der argentinische Senat über einen Gesetzesentwurf abstimmen, der Abtreibungen innerhalb des ersten Trimesters einer Schwangerschaft erlauben würde. Das Repräsentantenhaus stimmte bereits im Juni knapp mit 129 zu 125 Stimmen für die Änderung der bestehenden Gesetzeslage. Aktuell sind Abtreibungen in Argentinien verboten. Ausnahmen sind erlaubt, wenn das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet sind, sowie im Falle einer Vergewaltigung.

Die „pro-life“-Erklärungen in Tucumán und anderen Städten sind nur symbolisch, da die nationalen Gesetze die Entscheidung der Provinzparlamente hinfällig machen. Eine Abgeordnete, die die Initiative in Tucumán mit einbrachte, betonte, dass das Abstimmungsergebnis zeige, dass die Mehrheit der Menschen in der Provinz Abtreibungen nicht befürworteten. Tucumán im Nordosten des Landes ist eine von 23 argentinischen Provinzen und umfasst 1,5 Millionen Einwohner.

Wenn der Senat zustimmt, fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten

Sollte der Senat dem abtreibungsfreundlichen Gesetzesentwurf ebenfalls zustimmen, würde nur noch die Unterschrift des argentinischen Präsidenten, Mauricio Macri, fehlen. Dieser hatte sich für eine „verantwortungsvolle“ Debatte über die zur Diskussion stehende Gesetzesänderung ausgesprochen. Persönlich sei er zwar gegen eine Liberalisierung der Abtreibungsgesetze. Sollte der Kongress sich jedoch dafür aussprechen, werde er kein Veto einlegen, so Macri.

DT/mlu