Das US-Justizministerium hat Anklage gegen zwei Männer erhoben, die vergangenes Jahr drei Krisenschwangerschaftszentren im Bundesstaat Florida verwüstet haben sollen. Die beiden Jungen Männern, 23 und 27 Jahre alt, werden beschuldigt, gegen den sogenannten "FACE-Act" verstoßen zu haben.
„Recht auf lebenswichtige Reproduktionsdienste"
Dieses Gesetz, das den freien Zugang zu Kliniken regelt (Freedom of Access to Clinic Entrances), soll sowohl Abtreibungskliniken als auch Anti-Abtreibungsorganisationen vor gewalttätigen Übergriffen schützen. Die Angeklagten hatten den Mitarbeitern der Pro-life-Zentren Gewalt angedroht und Gegenstände in den Beratungsstellen zerstört. Das Strafmaß für eine Verurteilung in den Anklagepunkten könnte eine mehrjährige Haftstrafe sein.
Erst zu Beginn der Woche hatte ein New Yorker Gericht einen 52-jährigen Priester für schuldig befunden, im Juli eine Abtreibungsklinik der Organisation "Planned Parenthood" in Hempstead nahe New York blockiert zu haben. Er habeFrauen daran gehindert, „ihr Recht auf lebenswichtige Reproduktions- und Schwangerschaftsdienste in Anspruch zu nehmen“, hieß es im Anklageschreiben.
Initiativen der republikanischen Abgeordneten
Das seit Januar von den Republikanern geführte US-Repräsentantenhaus verabschiedete jüngst eine Resolution, mit der Angriffe auf Anti-Abtreibungseinrichtungen, einschließlich Krisenschwangerschaftszentren, verurteilt werden. In einem weiteren Gesetz forderten sie, dass neue Strafen verhängt werden sollten, wenn ein Arzt sich weigere, sich um ein Kind zu kümmern, das nach einem Abtreibungsversuch lebend geboren wurde. Für keines dieser Gesetze ist wahrscheinlich, dass es im Senat bestehen wird, da dieser von den Demokraten kontrolliert wird.
Zwischen Januar und September 2022 gab es 22 Angriffe auf Kirchen und 56 Angriffe auf Schwangerschaftszentren, wie aus einem Tracker der "Catholic News Agency" (CNA) hervorgeht. In all diesen Fällen sollen die Hinweise zur Täterschaft auf Abtreibungsbefürworter deuten. Die Tabelle wurde zuletzt im September aktualisiert. DT/jmo