Politik

Andalusien: Seit 36 Jahren wieder bürgerlich regiert

Eine Koalition aus der Volkspartei (PP), den Liberalen (ciudadanos) und der neuen rechtskonservativen Partei Vox bildet in Südspanien eine Mehrheit. Alle Parteien mussten von Maximalforderungen abweichen.
Neue konservative Regierung in Andalusien
Foto: Europa Press (Europa Press) | Juan Manuel Moreno, der konservativen Volkspartei PP, antwortet auf Fragen von Journalisten am Tag seiner Amtseinführung als neuer Regierungschef der Autonomen Gemeinschaft Andalusien.

Andalusien, Herzland der Sozialdemokraten und mit 8,5 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Region Spaniens, wird nun erstmals seit 36 Jahren von einem bürgerlichen Politiker regiert. Ermöglicht hat das eine Koalition aus der Volkspartei (PP), den Liberalen (ciudadanos) und der neuen rechtskonservativen Partei Vox.

Koalition trägt Stempel einer wertkonservativen Regierung

Alle drei Parteien sind von Maximalforderungen abgewichen, um die Linksparteien in die Opposition zu drängen. Dennoch trägt die Koalition den Stempel einer wertkonservativen Regierung. Die Abtreibungsgesetze sollen revidiert und schwangere Frauen in Not stärker unterstützt werden. Das Frauenministerium wird in ein Familienministerium integriert, im Schulsystem sollen Privatschulen, das heißt vor allem kirchliche Einrichtungen, stärker gefördert werden. Das Steuersystem soll vereinfacht und familienfreundlicher gestaltet werden.

Und auch die bekannten und aufwendigen religiösen Prozessionen in Andalusien zur Osterzeit sollen als Ausdruck regionaler Identität mehr Unterstützung erfahren. Zudem sollen Einwanderung gebremst und Abschiebungen erleichtert werden. Radikale Islamistenprediger will man des Landes verweisen und fundamentalistische Moscheen schließen.

Vox musste auf Forderung nach Abschaffung der "Ehe für alle" verzichten

Vox musste auf Forderungen nach Abschaffung der „Ehe für alle“ verzichten, ebenso auf die radikale Forderung, sämtliche Indikationen bei Abtreibungen für nichtig zu erklären, so dass der Weg für eine medizinische Indikation offen bleibt. Auch das Ansinnen, die Gesetze gegen häusliche Gewalt abzuschaffen, wurde von den Koalitionspartnern gekippt.

Es ist gut möglich, dass das Modell Andalusien Pate steht für ganz Spanien, wenn Ende des Jahres gewählt wird. Noch zieren sich vor allem die Liberalen. Aber die Europawahl und auch die zahlreichen weiteren Regional- und Kommunalwahlen werden das Modell vermutlich schon im Mai bestätigen.

DT

Wie sich die neue andalusische Regierung verstärkt für den Schutz von Ehe und Familie einsetzen will, erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe der „Tagespost“ vom 17. Januar 2019.

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