Im US-amerikanischen Politikmagazin National Review enthüllt Jeanne Mancini, die Vorsitzende der Pro-Life-Organisation „March for Life“, die lebensfeindliche Einstellung des am 8. Dezember 2020 von Joe Biden nominierten Xavier Becerra. Dies sei ein schwerer Schlag ins Gesicht für „alle, die Frauen und das Leben der Ungeborenen schätzen“. Als ehemaliger Abgeordneter der Demokraten und derzeitiger Generalstaatsanwalt von Kalifornien gehörten der Ausbau der Abtreibung, der Abbau von bestehenden Schutzmaßnahmen für Frauen sowie Angriffe auf Lebensrechtsgruppen mit zu Becerras beruflichen Laufbahn. Zudem erhielt er „ausgezeichnete Beurteilungen von Planned Parenthood und der Pro Choice Gruppe NARAL. Es wäre ein Fehler, einen derart radikalen Abtreibungsbefürworter als Verantwortlichen für das amerikanische Gesundheitsministerium zu bestätigen“.
Laufbahn bisher
Es sei bereits sehr aufschlussreich, einen Blick auf die bisherige Laufbahn Becerras zu werfen, um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie ein Gesundheitsministerium unter seiner Leitung aussehen würde. Als Generalstaatsanwalt von Kalifornien reichte Becerra zahlreiche Klagen ein, „um pro-life-Gesetze in Arkansas, Louisiana, Mississippi, Missouri und Ohio zu kippen. Die Gesetze reichten von der Garantie für Frauen, dass diese vor skrupellosen Abtreibern geschützt sein würden, bis hin zum Verbot von Spätabtreibungen“. Seine Klagen rechtfertigte Becerra damit, „dass die Gesetze gezielte Angriffe auf die Abtreibungs-Grundsatzentscheidung Roe v. Wade seien, und er sagte: ‚Keine Regierung, kein Staat oder Bundesstaat hat das Recht‘, sich in die Abtreibung einzumischen“.
Zugang zu Abtreibungen ausbauen
Becerra habe „erhebliche Anstrengungen“ unternommen, um den Zugang zur Abtreibung weiter auszubauen, und Schutzmaßnahmen für Frauen zu verringern – „trotz der Tatsache, dass sich die Mehrheit der Amerikaner für zusätzliche Beschränkungen in Bezug auf den Eingriff aussprechen“. Während seines Mandates im Kongress stimmte Becerra gegen einen Gesetzentwurf, der Minderjährige davor schützen sollte, dass man sie über Bundesstaatsgrenzen bringt, damit sie ohne elterliche Zustimmung abtreiben könnten. Darüber hinaus stimmte Becerra gegen eine Gesetzesvorlage, „mit der die entsetzliche Praxis der partial-birth-Abtreibung verboten werden sollte. Becerra votierte sogar gegen den ‚Unborn Victims Against Violence Act‘, der das Verletzen oder Töten eines Kindes in der Gebärmutter während eines Gewaltverbrechens zur Straftat erklärt“. Diese Gesetzentwürfe, gegen die er stimmte, sollten schutzbedürftige Frauen und ungeborene Kinder schützen: „Es ist eindeutig, dass Becerra von einer abtreibungsgesteuerten Agenda motiviert wird“, schreibt Mancini.
Pro-Life im Visier
Während seiner gesamten Laufbahn im öffentlichen Dienst habe er auf pro-life-Schwangerschaftszentren und sogar auf die „Little Sisters of the Poor“ – die katholischen Ordensschwestern, die arme ältere Menschen betreuen – abgezielt. Als Generalstaatsanwalt habe Becerra „das kalifornische Urteil verteidigt, das von pro-life-Schwangerschaftszentren forderte, ihren Patientinnen schriftliche oder digitale Informationen darüber bereitzustellen, wie man eine staatlich geförderte Abtreibung bekommen könne“. Dies, so betont Mancini, bedeutete, dass das Personal sowie freiwillige Mitarbeiter solcher Zentren „gezwungen wären, gegen ihr Gewissen zu verstoßen“. Zum Glück habe der Supreme Court im Fall „NIFLA v. Becerra“ zu Gunsten der pro-life-Schwangerschaftszentren entschieden. Bei einem weiteren Angriff auf den Schutz des Gewissens verklagte Becerra die Little Sisters of the Poor, „indem er darauf bestand, dass sie gegen ihr Gewissen verstoßen und für Verhütungs- und Abtreibungsmittel bezahlen sollten“.
Abtreibungsagenda geht voran
Angesichts eines solchen Werdegangs, sei es tragisch, dass Biden eine derartige Personalie zur Besetzung einer Schlüsselrolle in seinem Kabinett ausgewählt habe.
Doch es gibt Hoffnung, ist Mancini überzeugt: „Der Senat könnte Becerras Nominierung blockieren, wenn sich genügend pro-life-Senatoren dem entgegenstellten“. Daher werde es entscheidend sein, wie die Stichwahlen (runoff elections) am 5. Januar 2021 in Georgia ausfallen, und ob sich die beiden republikanischen pro-life-Kandidaten durchsetzen können“. Die Botschaft ist klar, meint Mancini: „Ohne eine pro-life-Mehrheit im Senat wird die Biden-Harris-Administration ihre radikale Abtreibungsagenda in die höchsten Ämter des Landes bringen“. DT/ks
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