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WHO: Wie China die Strippen zieht

Angesichts des amerikanischen Rückzugs vom multilateralen Handelssystem sieht China seine Chance gekommen, seine Schachfiguren und Kandidaten auf strategisch wichtigen Posten unterzubringen, um seine eigenen Normen durchzusetzen.

Coronavirus - WHO
Die USA werfen Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), eine prochinesische Haltung vor. Foto: Jean-Christophe Bott (KEYSTONE)

Der kalte Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und China habe eine neue Etappe erreicht, wie die französische Tageszeitung Le Figaro schreibt. Neuer Kriegsschauplatz ist dabei die Weltgesundheitsorganisation. Donald Trump, dessen Land der größte Beitragszahler dieser Organisation der Vereinten Nationen ist, drohte mit einem Rückzug aus der WHO, um damit gegen die prochinesische Tendenz ihres Generaldirektors, des Äthiopiers Tedros Adhanom Ghebreyesus, zu protestieren. Der amerikanische Präsident und die republikanischen Senatoren werfen der WHO vor, „die Bedeutung der Epidemie unterschätzt und sich zum ‚Komplizen‘ der ‚offensichtlichen Vertuschung‘ von COVID-19 gemacht zu haben. Unter dem Druck Chinas hat die WHO Ende Januar keinen internationalen Notstand erklärt und die amerikanische Administration kritisiert, als sie die Grenzen des Landes für Reisende aus China schloss“. Damit habe die WHO „ohne jegliche Distanz die Elemente der Sprache der kommunistischen Partei Chinas aufgegriffen“. Ja, sogar noch schlimmer: Ihr Generaldirektor habe den chinesischen Behörden seit Anfang der Krise unaufhörlich für ihre „Transparenz“ beglückwünscht! Wenn das Ganze nicht so ernst wäre, könnte man über die „Apparatschik-Formulierungen“ des Generaldirektors der WHO lachen, „wenn man weiß, wie sehr die chinesischen Behörden gelogen haben, indem sie die Epidemie verschwiegen und anschließend die Anzahl der Toten herunterspielten“. 

 „China ist gerade dabei, die Macht bei der UNO zu übernehmen“, warnt ein französischer Diplomat, der sich lange in New York aufhielt. 

Der chinesische Einfluss nimmt zu

Denn der chinesische Einfluss sei in bestimmten Abteilungen der Vereinten Nationen, darunter die WHO, „so offensichtlich geworden, dass viele nicht nur in der amerikanischen Administration, sondern auch in Europa, meinen, dies anprangern zu müssen“. Seit dem Beginn der 2010er-Jahre habe die chinesische Macht versucht, eine wichtige Position auf der internationalen Bühne zu besetzen, „und die Machtübernahme in den großen Organisationen ist dafür eine gute Möglichkeit“. So habe China seine Schachfiguren an wichtigen internationalen Schaltstellen, wie etwa der WHO, positioniert: „Wie ein Krake schleicht sie sich mit ihren Tentakeln in die freien Stellen der Organisation ein und schiebt ihre Kandidaten auf strategische Posten“. So kontrolliere China direkt oder indirekt die Welternährungsorganisation FAO, die Organisation für industrielle Entwicklung, die Internationale Fernmeldeunion sowie die WHO, die nach ihrer Leitung durch eine Chinesin heute von dem „äthiopischen Freund Pekings“ angeführt wird. Bis vor kurzem hatte China die Kontrolle auch über Interpol. China erhöhe seine Beiträge und versuche, seinen Einfluss auf bestimmte Texte geltend zu machen. „China ist gerade dabei, die Macht bei der UNO zu übernehmen“, warnt ein französischer Diplomat, der sich lange in New York aufhielt. Ein anderer französischer Diplomat stellt fest: „Das Ziel Chinas ist es, den Vereinten Nationen ein Neusprech aufzudrücken und die Texte rückgängig zu machen, die die Menschenrechte verteidigen, von denen die Chinesen behaupten, dass sie aus abendländischen Werten hervorgegangen sind, die wir ihnen aufgedrängt hätten“. 

Tedros Adhanom Ghebreyesus – laut Figaro ein ehemaliges Mitglied der kommunistischen Partei Äthiopiens – habe bisher jegliche Kritik in Bezug auf China vermieden. „Seitdem ist die WHO Schritt für Schritt allen chinesischen Erklärungen gefolgt und hat diese wie ein Papagei nachgesprochen. Ebenso hat sie es abgelehnt, Taiwan einen Beobachterposten zurückzugeben“, bemerkt Valérie Niquet, die für eine französische Denkfabrik gerade eine Studie zu dem Thema verfasst.

China will seine Reputation reinwaschen

Seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie führt Peking „eine große Soft Power-Offensive, die sich vor allem auf die humanitäre Diplomatie stützt“, wobei sich die Führung natürlich Ziele aussuche, die ihren Interessen diene: Wenn China Ärzte und Beatmungsgeräte nach Italien schicke, „schmust es mit dem wichtigsten Land, das in Europa sein Projekt der ‚neuen Seidenstraßen‘ unterstützt. Wenn es Atemschutzmasken in die Niederlande sendet, hilft es damit einem Land, das im Juni entscheiden muss, ob es sich dem G5 von Huawei öffnet oder nicht“. China versuche zudem, sein „System eines Vorbildes der Tugend und der Leistungsfähigkeit auf internationaler Ebene zu errichten. Schließlich ist das Land bestrebt, sein Erscheinungsbild zu verändern und seine Reputation reinzuwaschen“, die mehrere Wochen lang durch seine Intransparenz in der Coronakrise arg gelitten hatte, was dem Virus ermöglichte, sich weltweit auszubreiten.
Hillel Neuer, Geschäftsführer der NGO „UN Watch“ warnt denn auch: „Es ist unmoralisch, dass die UNO der repressiven Regierung Chinas ermöglicht, eine Schlüsselrolle bei der Auswahl von Entscheidungsträgern zu spielen, die die internationalen Normen der Menschenrechte gestalten und weltweite Verstöße dagegen melden“. 

Valérie Niquet kommentiert: „Das Image Chinas ist zutiefst beschädigt. Ich glaube nicht, dass es ihm gelingen wird, von der Überlegenheit seines Modells zu überzeugen. Man hat China einen Platz zugewiesen, den das Regime nicht verdient, denn man denkt, dass es sich ändern könnte, wohingegen sein Ziel darin besteht, sich an der Macht zu halten. China befolgt keine einzige Regel, es hält nicht die Spielregeln ein“.

 

DT/ks

 

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