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AfD: Ein Urteil ersetzt keine Politik

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat den Status der Partei als rechtsextremen Verdachtsfall bestätigt. Das ist aber noch keine Antwort darauf, wie nun die politische Auseinandersetzung mit der Partei und ihren Anhängern aussehen soll.
AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, Tino Chrupalla
Foto: IMAGO/Bernd Elmenthaler (www.imago-images.de) | Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kommen zu einem Statement zum Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts.

Der Triumphalismus des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes ist kontraproduktiv. Thomas Haldenwang konnte es sich nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass die Sonne an diesem Tag für ihn besonders schön strahle, als er gestern das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes von NRW in Münster kommentierte.

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Die Entscheidung der Richter ist eindeutig: Die AfD darf weiterhin vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Der Status der Partei als rechtsextremer Verdachtsfall ist bestätigt worden. Es lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolge, die „gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip“ gerichtet seien.

Eine politische Frage, keine juristische

Damit kann sich Haldenwang zwar in seiner bisherigen Linie bestätigt fühlen. Aber: Das Urteil ist noch keine Antwort darauf, wie denn nun künftig die Auseinandersetzung mit der AfD, vor allem aber mit ihren Wählern auszusehen hat. Denn das ist eine politische Frage, keine juristische.

Und auch der Triumphalismus der Vertreter der anderen Parteien führt deswegen ins Leere. Im Gegenteil: Für den eingefleischten AfD-Anhänger bestätigt dieses Jubel-Orchester nur das, was er sowieso schon immer dachte. Staatliche Behörden und etablierte Parteien arbeiteten einmütig Hand in Hand, wenn es gegen den gemeinsamen Feind geht: die arme AfD. Man macht es der AfD zu einfach, ihre Kommunikationsstrategie immer weiter zu drehen: Der Opfer-Mythos – das ist das stärkste Kapital der Partei für ihre Kampagnen, vor allem in den sozialen Medien. 

Stattdessen ist nun Ruhe gefragt: Die AfD kann Beschwerde einlegen, das ist ihr gutes Recht. Die rechtsstaatlichen Verfahren nehmen ihren Gang. Statt pathetischen Reden zum Schutz der Demokratie ist nun Analyse gefragt. Wer genau hinschaut, sieht, dass es auch in der AfD rumort. Gerade erst hat der frühere Chef der AfD in Berlin, Georg Pazderski, seinen Austritt aus der Partei erklärt. Er finde sich mit seinen politischen Überzeugungen nicht mehr wieder. 

So wie er dürften manche in der Partei denken. Deswegen: Der Triumphalismus der AfD-Gegner ist wie eine Vitamin-Spritze für die Partei, denn er schließt Reihen, die vielleicht sonst schon längst auseinandergebrochen wären.

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