Ein Bündnis von 78 Lebensschutz-Organisationen unter Führung von „Susan B. Anthony Pro-Life America“ fordert das US-Justizministerium zu einem Kurswechsel in den Verfahren um Abtreibungspräparate auf. In einem Brief an den seit April amtierenden Justizminister Todd Blanche verlangen die Unterzeichner, das Ministerium solle sich nicht länger „auf die Seite der Abtreibungspillenindustrie“ stellen, sondern die republikanisch regierten Bundesstaaten unterstützen, die gegen die Gesundheitsbehörde „Food and Drug Administration“ (FDA) klagen.
Zu diesen Bundesstaaten gehören Louisiana, Florida, Texas, Missouri, Idaho und Kansas. Sie wollen nach eigener Darstellung ihre Bürger „vor den Gefahren von Abtreibungspillen schützen“ und gegen FDA-Regeln vorgehen, die aus ihrer Sicht geltende Gesetze der Einzelstaaten unterlaufen. Das Justizministerium hatte in den laufenden Verfahren bislang beantragt, die Klagen auszusetzen oder abzuweisen. Ein Bundesrichter in Louisiana setzte das dortige Verfahren jüngst vorläufig aus, bis die FDA ihre Sicherheitsüberprüfung abgeschlossen hat.
FDA auf der Seite der Abtreibungsanbieter?
In dem Schreiben heißt es, Justizminister Blanche solle „seine neue Position nutzen, um die schädliche Haltung des Justizministeriums, sich auf die Seite der Abtreibungsindustrie zu stellen, zu revidieren“. Stattdessen habe er „die Gelegenheit, sich hinter die republikanischen Generalstaatsanwälte zu stellen, die sich für das Leben einsetzen“. Besonders scharf kritisieren die Organisationen den Versand der Abtreibungspille per Post. „Bundesstaaten, die für den Lebensschutz sind, können ihre Gesetze nicht sinnvoll durchsetzen, wenn die FDA auf der Seite der Abtreibungsanbieter steht, die Abtreibungspillen per Post versenden, und das Justizministerium auf der Seite der Hersteller von Abtreibungspillen“, heißt es in dem Brief.
Nach Darstellung der Gruppen habe die FDA die Verfügbarkeit von Mifepriston sogar noch ausgeweitet, obwohl Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. und FDA-Kommissar Marty Makary eine gründliche Sicherheitsüberprüfung zugesagt hätten. So sei im vergangenen Herbst eine neue Generika-Version genehmigt worden. Zugleich würden „täglich“ Tausende Abtreibungspräparate „ohne jegliche Kontrolle“ innerhalb der USA verschickt, so die Verfasser des Briefs. Wenn sie per Post erhältlich seien, gebe es „keine Rechenschaftspflicht“, staatliche Gesetze würden „wirkungslos“ und „Frauen und Mädchen“ würden geschädigt.
Viele US-Bürger wollen strengere Regeln
Als Beispiel nennen die Unterzeichner den Fall der Klägerin Rosalie Markezich aus Louisiana. Sie wird mit den Worten zitiert: „Wenn es Abtreibungen per Versandhandel nicht gäbe, bin ich mir zu 100 Prozent sicher, dass ich mein Kind bekommen hätte.“ Das Justizministerium, so der Vorwurf, spiele diese Risiken bislang herunter und stelle sich weiterhin „auf die Seite der Abtreibungsindustrie“.
Nach Angaben von „Susan B. Anthony Pro-Life America“ sprechen sich auch in Umfragen viele US-Bürger für strengere Regeln aus. Demnach meinen 63 Prozent insgesamt – 62 Prozent der Frauen –, dass vor der Verschreibung von Abtreibungsmedikamenten ein persönlicher Arztbesuch erforderlich sein sollte. Neben den Klagen der Bundesstaaten drängen auch republikanische Senatoren auf ein härteres Vorgehen der FDA.
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