Die offizielle Abschiebungsbilanz der Bundesregierung, in der für das vergangene Jahr 23 966 Rückführungen genannt wurden, enthält auch alle Rücküberstellungen nach den Dublin-Regeln. In Länder außerhalb der EU beziehungsweise des Schengenraums wurden demnach insgesamt 15 436 Personen abgeschoben. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linkspartei hervor, die der „Welt“ (Mittwoch) vorliegen. Insgesamt war die Zahl der Abschiebungen 2017 gegenüber dem Vorjahr (25 375) gesunken.
CDU-Innenpolitiker Stephan Harbarth betonte, die Anstrengungen bei den Rückführungen müssten noch einmal verstärkt und das geltende Recht durchgesetzt werden. Dazu wolle man „die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung der zentralen Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen rasch angehen“. Der sogenannte Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse „auch eine Ausweitung des Ausreisegewahrsams und der Abschiebehaft vorsehen“. Dazu müssten die Länder zwingend die Zahl der Abschiebehaftplätze erhöhen. „Die 400 Plätze, die wir in Deutschland haben, sind deutlich zu wenig“, sagte Harbarth.
Dem CDU-Bundestagsabgeordneten warf Italien mangelnde Kooperation vor. „Der eigentliche Skandal ist, dass viele EU-Staaten eine Dublin-Überstellung durch hohe Auflagen unmöglich machen.“ So habe im vergangenen Jahr Italien zwar rund 23 000 deutschen Übernahmeersuchen zugestimmt, doch eine Überstellung sei nur in etwa 2.100 Fällen gelungen. „Es ist inzwischen einfacher geworden, jemanden nach Marokko als nach Italien abzuschieben“, sagte Harbarth.
DT/KNA
