Einwanderung, Israel, Bürgergeld und AfD: Der frühere bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer spricht über die Herausforderungen der aktuellen Regierung.
Die Wahlrechtsreform hat dazu geführt, dass 23 Wahlkreissieger nicht in den Bundestag eingezogen sind. Mit Habecks Rückzug hat die Debatte noch einmal neue Dynamik erhalten.
Die Grünen werfen Bundesinnenminister Dobrindt vor, mit einer neuen Verordnung queere Menschen zu diskriminieren. Namensdaten vor der Änderung sollen gespeichert werden.
Im Vorfeld der erneuten Richterwahl spielt die SPD mit dem Feuer. Fast könnte man meinen, die Sozialdemokraten legten es auf den Bruch der Koalition geradezu an.
Über die Bedeutung von Menschenwürde und Lebensrecht im Grundgesetz: Anmerkungen zu einem Streitgespräch zwischen Christian Hillgruber und Horst Dreier.
Merz' Waffenembargo hat in der CDU einen Aufschrei ausgelöst. Die Israel-Bindung symbolisiert vielen das Bekenntnis zu einer „jüdisch-christlichen Kultur“ des ...
Die Union tapst in jede strategische Falle. In diesem Beispiel sind es sogar zwei: Die eine wurde in Budapest aufgestellt, die andere verdankt die CDU ihrem ...
Die Rechtsprofessorin strebt nicht länger an, Richterin am Bundesverfassungsgericht zu werden. In einem Schreiben spricht sie von „Desinformation und Diffamierung“.
Rechtsgutachten sieht einen „engen Spielraum“ für eine Erweiterung der Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die geltende Regelung hinaus.