"Özdemir müsste genauso wie der Rest der Truppe zurücktreten!“ Wenn es um die Auswirkungen grüner Agrarpolitik geht, sieht Deutschlands bekanntester (Ex-)Landwirt rot. „Diese Agrarpolitik ist total gescheitert, genauso wie die gesamte Ampel“, befindet Hubert Aiwanger, heute bayerischer Wirtschaftsminister mit bundespolitischen Ambitionen. „Das trifft jeden Bauern mit mehreren tausend Euro pro Jahr“, versichert Aiwanger gegenüber der „Welt“. Existenzen seien dann gefährdet, die Wettbewerbsfähigkeit gerade gegenüber der europäischen Konkurrenz geschwächt.
Mit seinen düsteren Prognosen bezieht sich Aiwanger auf die geplanten Subventionsstreichungen, mit denen die Ampelregierung ihren Bundeshaushalt 2024 schuldenbremsenkonform aufstellen will. Die Sparpläne sehen unter anderem vor, etwa eine Milliarde Euro durch den Wegfall der Steuervergünstigung für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen einzusparen. Zwar haben sich mittlerweile sowohl die FDP als auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) selbst offen für eine Rücknahme der Kürzung gezeigt. Doch bislang ist unklar, wie sonst gespart werden soll, weshalb mit den Einbußen gerechnet werden muss.
Quelle des Geldsegens
Die Ankündigungen treffen eine Branche, die wie keine zweite von Subventionen lebt. Quelle des Geldsegens ist dabei in erster Linie die Europäische Union, die für Agrar- und Fischereisubventionen rund ein Drittel ihres regulären Budgets ausgibt; für Deutschland bedeutet das etwa sechs Milliarden Euro Förderung pro Jahr. Zusammen mit den nationalen Subventionen, zu denen neben Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung auch Erleichterungen bei der Einkommenssteuer zählen, machen derartige Zuschüsse nach Behördenangaben zwischen 41 und 62 Prozent des landwirtschaftlichen Einkommens bei hauptberuflichen Landwirten aus. Noch deutlich höher soll dieser Anteil bei den Nebenerwerbslandwirten sein.
Übermäßig gut geht es den deutschen Bauern trotzdem nicht. Die wirtschaftlichen Ergebnisse sind naturgemäß, aber auch aufgrund von Sondereinflüssen, etwa durch den Ukrainekrieg, stark volatil. Nach Zahlen des Deutschen Bauernverbandes ging es zuletzt wieder bergauf: Pro Landwirt erwirtschafteten die Betriebe im Wirtschaftsjahr 2022/2023 rund 82 000 Euro – eine satte Steigerung verglichen mit dem Ertrag von durchschnittlich 38 000 Euro zwei Jahre zuvor. Für den Verbandspräsidenten Joachim Rukwied kommt die Streichung zur Unzeit. Wenige Tage vor Bekanntwerden der Entscheidung hieß es in einer Pressemitteilung: „Die aktuelle Haushaltskrise darf auf keinen Fall dazu führen, dass zusätzliche Sparmaßnahmen im Agrarsektor vorgenommen werden. Es muss jetzt alles dafür getan werden, den Strukturwandel abzubremsen und Investitionen in die Zukunft der Landwirtschaft zu fördern.“
Effizienzmindernde Marktverzerrungen
Für Ökonomen ist dagegen weniger klar, ob Strukturwandel in der Landwirtschaft – de facto sind damit Betriebsaufgaben und der Trend zu größeren Einheiten gemeint – grundsätzlich abgebremst werden sollte. Jahrzehntelange massive Subventionierung gilt generell eher nicht als Ausweis kosteneffektiver Wirtschaftspolitik und steht allgemein im Ruf effizienzmindernde Marktverzerrungen zu erzeugen und notwendige Anpassungen zu verhindern. In einer Studie führender Wirtschaftsforschungsinstitute zur Evaluierung bestehender Steuervergünstigungen aus dem Jahr 2019 heißt es dementsprechend, aus ökonomischer Sicht spreche prinzipiell wenig für Agrarsubventionen. Gerechtfertigt werden könnten diese wenn dann eher zur Erreichung gesellschaftlicher Ziele wie der Pflege der Kulturlandschaft.
Die Subventionen, die jetzt auf der Abschussliste stehen, bewerten die Autoren noch negativer. Erklärter Zweck der Agrardieselsubvention, die auf ein Gesetz aus dem Jahr 1967 zurückgeht, sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zu sichern. Diese könne so zwar tatsächlich gesteigert werden, jedoch um den Preis eines verstärkten Einsatzes von Diesel, was „insbesondere unter Umweltgesichtspunkten problematisch“ sei, und vor allem bei großen Betrieben wirksam werde.
Motorisierung der Land- und Forstwirtschaft
Ziel der Ausnahme von Zugmaschinen (vulgo Traktoren) von der Kfz-Steuer, die gar seit 1922 besteht, ist demgegenüber die „Förderung der Motorisierung der Land- und Forstwirtschaft“. Da dieses aber bereits erreicht sei, stehe im Vordergrund die damit verbundene Stärkung des wirtschaftlichen Wohlstandes, der Versorgungssicherheit und des sozialen Zusammenhalts, so die Autoren. Dazu sei die Maßnahme „ganz offensichtlich nicht das am besten geeignete und unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten effiziente Instrument“. Zudem sei der Erfolg schwer messbar; umweltpolitische Ziele würden konterkariert.
Blick in den Subventionsbericht
Die Studienergebnisse dürften in Berlin nicht unbekannt gewesen sein. Jedenfalls finden sie sich auch im Subventionsbericht der Bundesregierung. Gut möglich, dass die Ampelkoalitionäre den auf der Suche nach Einsparungsmöglichkeiten durchforsteten – und dabei auf die beiden eher dürftig bewerteten, dennoch großvolumigen Langzeitsubventionen stießen. Ein Vorgehen, das, sollte es sich so zugetragen haben, dem Bundesrechnungshof eigentlich genauso Freude bereiten müsste wie dem Steuerzahler. Ausgenommen den, der sein Geld in der Landwirtschaft verdient.
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