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Bürgergeld: Was darf Menschenwürde kosten?

Die Bürgergelderhöhung der Ampel hat nicht nur Freunde. Doch die Regelsätze bedeuten keineswegs eine Rundumversorgung.
Tafel in Oberhausen
Foto: picture alliance/dpa | Rolf Vennenbernd | Schlangestehen an einer „Tafel“: Für viele Sozialleistungsempfänger gehört das zum Alltag.

Die Würde des Menschen ist unantastbar, sagt das Grundgesetz. Aber was ist ein menschenwürdiges Leben? Und wie viel darf es kosten? Wie viel und welche Ressourcen sollten etwa Heranwachsenden als Minimum zur Verfügung stehen? Zum Jahresanfang wurde das Bürgergeld erhöht. Aber reicht das jetzt für arme Kinder und Jugendliche?

Eine Annäherung an den Begriff der Würde bietet die Vokabel „normal“. Als „normal“ gilt im Bereich der Europäischen Union, dass für Menschen in den jeweiligen Gesellschaften das gewährleistet sein muss, was in dieser Gesellschaft als normal gilt. Das hört sich einfach an, ist aber kompliziert und höchst umstritten, zumindest in Deutschland. Denn das sogenannte Bürgergeld, früher Hartz IV genannt, soll armen Kindern und Jugendlichen ein „normales“ und damit würdevolles Leben ermöglichen. Normal ist zum Beispiel in Deutschland, dass man für seine Hausaufgaben einen Computer und einen Internetanschluss braucht. Kinder und Jugendliche müssen auch telefonisch erreichbar sein. Oder sie müssen die Möglichkeit zur Mobilität haben. Doch die behördlichen Regelsätze orientieren sich nach unten hin.

„Man guckt sich bei Kindern die unteren 20 Prozent der Einkommen ihrer Familien an. Wofür geben diese Geld aus? Was ist schon durch andere Leistungen abgeglichen? Und der Rest soll es dann sein“, erklärt der Soziologe Michael David. David leitet das Evangelische Zentrum Soziales und Beteiligung beim Diakonischen Werk Deutschland. Zur Berechnung des Regelsatzes wird ein sogenannter Warenkorb gepackt. Dort kommt hinein, was unbedingt zum Leben sein muss. Aber auch kein bisschen mehr.

Verschärfung der Sanktionen

„Was dann aber passiert, ist, dass sich Menschen im Ministerium für Arbeit und Soziales darüber beugen und sagen: Bücher für unter Sechsjährige brauchen wir eigentlich nicht, weil die ja noch gar nicht lesen können. Da würde ich sagen: Schon mal etwas von Vorlesen gehört? Oder Malstifte sind nicht nötig bei Kindern, weil es ja das Bildungsteilhabepaket gibt. Da wissen wir, dass nur die Hälfte der Kosten, die tatsächlich in der Schule anfallen, abgebildet werden. Das heißt, mit den Malstiften, ob das so sicher ist, weiß man dann auch nicht. Haustiere? Alles was da an Kosten anfällt, wird herausgerechnet. Wir wissen aber, wie wichtig Haustiere auch für Kinder sind“, erläutert Sozialexperte David weiter.

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Auch Maria Loheide aus dem Vorstand des Diakonischen Werkes in Deutschland sieht das nun im neuen Jahr erhöhte Bürgergeld kritisch. Denn das Bürgergeld 2024 sei lediglich ein Inflationsausgleich. Dadurch werde die schon seit 2020 bestehende Lücke nicht geschlossen, sondern nur verhindert, dass sie noch größer werde. „Dinge wie das Eis im Sommer oder der Schwimmbadbesuch oder am Wochenende mit Freunden zusammen zu sein, werden abgezogen“, beklagt Loheide.

Nach aktuellen Berechnungen der Diakonie bräuchten Kinder und Jugendliche im Schnitt sogar 100 Euro mehr Bürgergeld im Monat, um davon würdig leben zu können. Ganz falsch sei es daher, wenn Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nun obendrauf auch noch eine Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld ankündigt.

„Es trifft die Falschen“

„Aus unserer täglichen Beratungspraxis wissen wir, dass Sanktionen besonders Menschen mit besonderen Problemen hart treffen, zum Beispiel jene, die nicht gut lesen und schreiben können, oder Personen mit psychischen Erkrankungen oder Suchtproblemen“, sagt die Sozialvorständin der Diakonie. Zusätzlicher Druck durch Sanktionen verschärfe deren Lage nur und trage nicht zur Lösung ihrer individuellen Probleme bei. Werden also die Eltern bestraft, kommt bei den Kindern und Jugendlichen in den Familien noch weniger an.

Und es fehle schon jetzt an Vielem. Kinder und Jugendliche aus prekären Verhältnissen seien etwa auch auf eine frei zugängliche Infrastruktur angewiesen. Doch die stehe nicht garantiert zur Verfügung, erläutert Michael David von der Diakonie die sozialpolitischen Hürden deutscher Bürokratie:

„Da geht es um eine vernünftige Ganztagsbetreuung, um ein kostengünstiges Schwimmbad nebst Schwimmkursen. Es geht um eine ruhige Bibliothek mit Arbeitsplätzen. Dass Kinder, die zu Hause keine Ruhe haben, dort ihre Hausaufgaben machen können. Genau diese soziale Infrastruktur fungiert gesetzlich meist kommunal unter ,Freiwilligenleistung‘. Das heißt, die Kommunen sind nicht gesetzlich verpflichtet, diese Leistungen vorzuhalten. Und wenn dann Kommunen in der Haushaltssanierung sind, also arme Kommunen, wird dort als Erstes gestrichen und genau so wird es ihnen auch von den oberen Behörden vorgegeben.“

Wichtig für die Teilhabe

So ähnlich sieht das auch der katholische Sozialethiker Andreas Lob-Hüdepohl, der Mitglied des deutschen Ethikrates ist. Essen, Trinken, eine warme Wohnung seien natürlich lebensnotwendig. Aber Eis im Sommer? Ein Haustier? Ein ruhiges Zimmer für sich allein? „Es ist mit Sicherheit nicht überlebenswichtig. Aber es ist wichtig, um Teilhabe in einer Gesellschaft zu haben. Ein ganz wichtiger Aspekt des Menschenwürdedenkens, den wir aus den UN-Konventionen für Menschenrechte her kennen, ist, dass Menschen die Möglichkeit erhalten, ein starkes Gefühl von Zugehörigkeit zu haben. Und das muss im Rahmen eines gesellschaftlichen Aushandlungsprozesses diskutiert werden“, sagt Andreas Lob-Hüdepohl.

Nur findet diese Diskussion zum Wohle von Kindern und Jugendlichen überhaupt statt? Nein, sagt der katholische Sozialethiker: „Wie in den laufenden Debatten, ob beim Bundeshaushalt oder bei den Landeshaushalten priorisiert wird, da würde ich all jenen Kritikern Recht geben, die sagen, dass fast regelmäßig Kinder und Jugendliche, Bildungsinteressen weit zurückrutschen.“

Der katholische Theologe Loh-Hüdelpohl wurde übrigens von der Bundestagsfraktion von CDU und CSU für den Deutschen Ethikrat nominiert. Von jener Fraktion also, die im Herbst 2023 forderte, das Bürgergeld nicht zu erhöhen.

Nicht bei den Ärmsten sparen

Dabei gehe es um viel mehr als nur das Schicksal einzelner Kinder Jugendlicher. Eine aktuelle OECD-Studie schätzt die gesellschaftlichen Gesamtkosten durch vergangene und aktuelle Kinderarmut in Deutschland auf jährlich etwa 3,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Dies sind über 100 Milliarden Euro. Wer bei den Ärmsten spare, schade nicht nur Kindern und Jugendlichen, sondern verspiele auch die Zukunft des Landes, sagt Maria Loheide von der Diakonie Deutschland: „Die Menschen in den ärmsten Stadtteilen müssen am besten ausgestattet sein. Mit Lehrerinnen und Lehrern, mit Arbeitsmaterialien, mit Computern, mit Technik. Dass man schon im Kindergarten anfängt, einen Ausgleich zu schaffen und Chancen von Anfang an zu bieten. Es ist ein gesellschaftlicher Schaden, wenn man nicht in die Kinder investiert.“

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