Das Ziel, die Finanzierungsgrundlagen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) langfristig zu sichern, ist grundsätzlich zu unterstützen. Der aktuelle Vorstoß der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), eine Beitragspflicht für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner einzuführen, würde jedoch grundlegende ordnungspolitische Prinzipien von Subsidiarität, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit unterminieren. Die beitragsfreie Familienversicherung ist ein bewährtes Solidarelement des Gesundheitssystems. Sie stärkt die gesellschaftliche Stabilität und bindet Familien in die gemeinsame Verantwortung für Gesundheit und Pflege ein. Eine Einschränkung würde nicht nur Familien mit geringem Einkommen schwächen, sondern die – auch demografisch notwendige – Familienförderung untergraben und insbesondere Frauen benachteiligen, die Care-Arbeit leisten. Zudem ist bei Doppelverdiener-Haushalten mit höheren Betreuungskosten zu rechnen, sodass der Solidargemeinschaft mehr Ausgaben entstehen, als wenn Familien die Kinderbetreuung – ganz im Sinne der Subsidiarität – selbst übernehmen.
Nach der Katholischen Soziallehre sind hier nicht nur die Prinzipien der Subsidiarität und Solidarität, sondern auch das Prinzip der Personalität tangiert. Der Staat sollte persönliche Lebensmodelle respektieren, anstatt derart in die Lebensplanung von Paaren einzugreifen. Vielmehr tun Strukturreformen im Gesundheitswesen not, die systemische Gerechtigkeit und Familienabsicherung sichern, statt sie zu gefährden. Effizienzsteigerung, Prävention und Digitalisierung sind dabei wesentliche Hebel. Um des sozialen Friedens und der Fachkräftegewinnung willen muss überdies auch die Gesundheitswirtschaft wieder stärker in die Logik der Sozialpartnerschaft eingebettet werden – der „Dritte Weg“ des kirchlichen Arbeitsrechts vermag dafür als Modell zu dienen. Beitragserhöhungen auf Kosten von Familien sind keine nachhaltige Lösung. Mit Papst Leo gesprochen, sind es nicht zuletzt Investitionen in die Familie, die sozialen Frieden möglich machen. Tätigkeiten in der Familie sind demnach auch keine „Fehlanreize“, sondern von zentraler Bedeutung für unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.
Der Autor ist Bundesvorsitzender des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU).
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