Im Vorfeld des „Orange Day“, des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, der jedes Jahr am 25. November stattfindet, hat der Deutsche Bundestag am Mittwoch, 11. November, über den Schutz von Frauen vor Gewalt debattiert. Doch die entscheidende Frage bleibt: Was wird für betroffene Frauen im Alltag tatsächlich besser?
Bundesfamilienministerin Karin Prien verwies auf die Bundesbeteiligung von 2,6 Milliarden Euro für die Jahre 2027 bis 2036 zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes. Hinzu kommen 150 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur für die Sanierung von Frauenhäusern, verteilt auf die Jahre 2026 bis 2029. Länder und Kommunen forderte sie auf, ihre eigenen Mittel nicht zu kürzen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig kündigte elektronische Fußfesseln, höhere Strafen bei Vergewaltigungen mit K.-o.-Tropfen und die Strafbarkeit sexueller Deepfakes an. Grüne und Linke kritisierten den schleppenden Ausbau der Frauenhäuser und betonten die Bedeutung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Das ist alles wichtig, aber angekündigtes Geld ist noch kein freier Platz im Frauenhaus. Und höhere Strafen verhindern nicht automatisch die nächste Tat. Entscheidend ist, ob die Ursachen verstanden werden und ob Hilfe rechtzeitig ankommt.
Zahlen, die auf den Tisch gehören
Laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2025 ist die Zahl der Vergewaltigungen seit 2018 um rund 72 Prozent gestiegen. 38,5 Prozent der Tatverdächtigen bei Vergewaltigungen sind Nichtdeutsche, bei Gewaltkriminalität sind es 42,9 Prozent. Ihr Anteil an der Bevölkerung liegt bei knapp 15 Prozent. Gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil werden Nichtdeutsche bei Gewaltdelikten etwa viermal so häufig als Tatverdächtige erfasst wie Deutsche.
Diese Zahlen dürfen nicht aus politischer Rücksicht beiseitegeschoben werden. Sie stellen aber auch keine Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht. Selbst das Bundeskriminalamt spricht von einer deutlichen Überrepräsentation. Daraus folgt der klare Auftrag, Ursachen zu benennen und gezielt zu handeln.
Zwangsheirat: Wenn der Platz nach den Ferien leer bleibt
Besonders zu vermissen in der Debatte war das Thema Zwangsverheiratung. Allein in Berlin wurden für 2022 knapp 500 Fälle geplanter oder vollzogener Zwangsheiraten bekannt. 88 Prozent der vollzogenen Ehen wurden im Ausland geschlossen, meist während der Ferien. Die letzte bundesweite Studie zu diesem Thema stammt von 2008. Ist ein Mädchen erst einmal im Ausland, sind deutsche Behörden „fast machtlos“.
So stellt sich die Frage: Wenn eine Lehrerin erfährt, dass eine Schülerin in den Sommerferien in das Heimatland der Familie gebracht und verheiratet werden soll, wo sind da konkrete Hilfen? Wieso gibt es keine aktuellen Zahlen? Gibt es ein verbindliches Vorgehen, das Schule, Jugendamt, Polizei und Auslandsvertretungen zuverlässig zusammenbringt?
Gleiches gilt für den Schulalltag: Wenn Jungen ihre Lehrerin nicht ernst nehmen, weil sie eine Frau ist, wo bekommt sie dann Unterstützung? Respektlosigkeit im Klassenzimmer ist kein Randthema. Sie ist ein Teil des Problems, über das wir am Orange Day sprechen sollten.
Offene Fragen zum Selbstbestimmungsgesetz
Auch die möglichen Folgen des Selbstbestimmungsgesetzes kamen in der Debatte nicht vor. Welche Kriterien schützen die Privatsphäre und Sicherheit von Frauen in Schutzräumen und im Strafvollzug? Wie werden konkrete Gefährdungen berücksichtigt? Und wie bleibt die Kriminalstatistik aussagekräftig, wenn ein biologischer Mann eine Frau auf dem Papier ist? Auf diese Fragen brauchen Frauen Antworten.
Wir brauchen eine bundesweite Studie zu Zwangsverheiratung, verbindliche Abläufe und feste Ansprechpartner für Schulen, gerade vor den Ferien, sowie spürbare Unterstützung für weibliche Lehrkräfte, die Respektlosigkeit erleben. Wir benötigen schnell verfügbare Frauenhausplätze statt Ankündigungen und klare Regeln zum Schutz von Frauenräumen. Wir brauchen keine oberflächlichen Sonntagsreden, sondern Taten. Vielleicht gibt der kommende Orange Day ja Antworten und Konzepte und nicht nur Symbolik. Jeder Tag zählt für die Mädchen und Frauen, die heute Schutz brauchen.
Sylvia Pantel ist stellvertretende Bundesvorsitzende der Werteunion und war von 2013 bis 2021 CDU-Bundestagsabgeordnete.
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