In den USA sorgt derzeit der Umgang der Präsidentinnen mehrerer Elite-Universitäten mit antisemitischen Vorfällen für Aufsehen. Die Präsidentinnen von drei renommierten Universitäten mussten sich vergangene Woche bei einer Anhörung vor dem US-Kongress für übergriffige Äußerungen an ihren Institutionen rechtfertigen. Dabei fiel besonders die Harvard-Präsidentin Claudine Gay mit ihren Antworten auf. Die Frage, ob der an der Universität geäußerte „Aufruf zum Völkermord an den Juden“ gegen Verhaltensrichtlinien verstoße, beantwortete sie mit der Aussage: „Das kann sein, abhängig vom Kontext." Die Präsidentin der University of Pennsylvania (UPenn), Liz Magill, und Sally Kornbluth, Präsidentin des Massachusetts Institute of Technology (MIT), antworteten ähnlich.
Auch Magill erklärte, dass „es eine kontextabhängige Entscheidung“ sei, ob derartige Äußerungen als Belästigung angesehen werden könnten. MIT-Präsidentin Kornbluth merkte an, dass derartige Aufrufe als Belästigung untersucht werden würden, wenn sie "durchdringend und schwerwiegend" seien.
Nach deutlicher Kritik an ihrem Auftritt hat Magill jetzt Konsequenzen gezogen und ist freiwillig von ihrem Amt zurückgetreten. Darüber informierte die Universität am Wochenende. Magill werde jedoch weiterhin ein festes Mitglied der juristischen Fakultät bleiben.
Verhalten ist „beschämend“ und „inakzeptabel“
Der demokratische Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, der auch Mitglied des UPenn-Vorstands ist, hatte sich bereits nach der Anhörung vor dem Kongress besorgt darüber geäußert, dass Magill „versagt“ habe, „mit moralischer Klarheit zu sprechen und zu handeln“. Er forderte wegen ihrer Ausweichmanöver, die „beschämend“ und „inakzeptabel“ seien, den Vorstand der Universität auf, „ernsthaft“ ihre Entlassung zu erwägen, berichtete das Portal „Forbes“. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) habe außerdem ein wichtiger Geldgeber eine Spende in Höhe von rund 100 Millionen US-Dollar (rund 93 Millionen Euro) gegenüber der UPenn zurückgezogen; zudem forderte er ebenfalls den Rücktritt Magills.
In einer am vergangenen Donnerstag auf der Plattform "X" veröffentlichten Videobotschaft räumte Magill schließlich ein, dass sie sich während ihrer Aussage auf die „unwiderlegbare Tatsache“ hätte konzentrieren sollen, dass ein solcher Aufruf „eine der schrecklichsten Gewalttaten ist, die Menschen begehen können“. Genozid-Aufrufe würden ihrer persönlichen Meinung nach „Belästigung oder Einschüchterung“ darstellen, merkte sie an.
Auch Biden-Regierung verurteilt die Äußerungen
Anders als Magill hält die Harvard-Präsidentin Gay weiter an ihrem Amt fest. Über den „X“-Account der Universität veröffentlichte sie am Mittwoch nach der Anhörung ebenfalls eine Stellungnahme, in der sie erneut nicht den Aufruf zum Genozid, sondern nur das Bedrohen von einzelnen jüdischen Studenten als "sanktionierbar" bezeichnete: „Lassen Sie es mich klar sagen: Aufrufe zu Gewalt oder Völkermord gegen die jüdische Gemeinschaft oder jede andere religiöse oder ethnische Gruppe sind abscheulich, sie haben in Harvard keinen Platz, und diejenigen, die unsere jüdischen Studenten bedrohen, werden zur Rechenschaft gezogen werden.“
Auch die Biden-Regierung kritisierte, nach Angaben der „Associated Press“ die Äußerungen der Präsidentinnen. Andrew Bates, ein Sprecher des Weißen Hauses, erklärte: „Es ist unfassbar, dass dies gesagt werden muss: Aufrufe zum Völkermord sind ungeheuerlich und stehen im Gegensatz zu allem, was wir als Land repräsentieren.“ Weiterhin seien „jegliche Äußerungen, die die systematische Ermordung von Juden" rechtfertigen, „gefährlich und empörend - und wir alle sollten uns ihnen entschieden entgegenstellen, auf der Seite der Menschenwürde und der grundlegendsten Werte, die uns als Amerikaner vereinen“.
Gay: Der freien Meinungsäußerung verpflichtet
Der von der Republikanischen Partei geführte Bildungsausschuss des US-Kongresses hatte die Präsidentinnen von Harvard, der UPenn und dem MIT am Dienstag der vergangenen Woche vorgeladen. Dabei räumten die drei geschlossen ein, dass es an ihren Universitäten seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober wiederholt zu antisemitischen und islamophoben Vorfällen gekommen sei. Besonders die Fragen der Republikanerin Elise Stefanik während der Anhörung sorgten für die hohe öffentliche Aufmerksamkeit. Stefanik stellte auch die Frage, ob Aufrufe zum Genozid an Juden gegen die Verhaltensrichtlinien der Universitäten verstoßen würden.
An anderer Stelle während der Anhörung erklärte die Harvard-Präsidentin Gay auch: „Diese Art von hasserfüllten, rücksichtslosen und beleidigenden Äußerungen sind mir persönlich zuwider.“ Man sei aber der freien Meinungsäußerung verpflichtet. Das gelte auch bei Ansichten, „die anstößig, beleidigend und hasserfüllt“ seien. Entscheidend sei, wann derartige Äußerungen in ein „Verhalten“ übergingen, das gegen die Richtlinien verstoße.
Wie die Zeitschrift „Forbes“ nach der Anhörung verdeutlichte, belegt Harvard in diesem Jahr im Hochschulranking zur freien Meinungsäußerung der amerikanischen „Stiftung für individuelle Rechte und Meinungsäußerung“ (FIRE) den letzten Platz. DT/jmo
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