Das EU-Parlament hat die Verhaftung von Kardinal Joseph Zen (90) scharf verurteilt und den Vatikan in einer Stellungnahme vom Donnerstag aufgefordert, den Kardinal und andere Mitglieder der prodemokratischen Bewegung zu unterstützen. Konkret solle der Vatikan seinen Druck, seine „diplomatischen Bemühungen und seinen Einfluss auf die chinesischen Behörden“ verstärken, die Einstellung des Verfahrens gegen Kardinal Zen und ein Ende der Menschenrechtsverletzungen fordern.
Inhaftiert wegen Verstößen gegen nationales Sicherheitsgesetz
Kardinal Zen ist mit drei weiteren Demokratie-Aktivisten am 11. Mai wegen unterstellter Verstöße gegen das umstrittene nationale „Sicherheitsgesetz“ festgenommen worden. Sie hätten sich mit „ausländischen Kräften“ besprochen, so der Vorwurf. Das Gesetz hatte 2020 die kommunistische Führung in Peking als Reaktion auf die massiven Proteste im Jahr zuvor eingesetzt. Damit gilt jedes zivilrechtliche Engagement als „Staatsgefährdung“.
Die Verhafteten gehören zu den fünf Treuhändern des so genannten „612 Humanitarian Relief“-Fonds, der zur Unterstützung der Anti-Regierungsproteste 2019 in Honkong eingerichtet worden war. Der Prozess gegen die Inhaftierten soll im September beginnen. Der 90-Jährige emeritierte Kardinal ist inzwischen wieder auf freiem Fuß. Er ist gegen eine Kaution wieder freigelassen worden.
Einer der stärksten Verfechter der Demokratie
Zen setzt sich seit vielen Jahren für eine Demokratie in China sowie gegen den zunehmenden Autoritarismus und die Verfolgung von Christen ein und steht darum im Fadenkreuz der chinesischen Regierung. Er gilt laut EU-Parlament als einer der „stärksten Verfechter der pro-demokratischen Bewegung in der Stadt“. Das Parlament sieht in der Verhaftung einen klaren Beweis „für die erklärte Absicht von John Lee Ka-Chiu, alle kritischen Stimmen noch stärker zu unterdrücken und die Unterdrückung weiter zu verschärfen“.
Das Provorsorische Abkommen zwischen China und dem Heiligen Stuhl von 2018, erneuert vor zwei Jahren, hat durch die Inhaftierung der Demokratieverfechter deutliche Risse bekommen und die diplomatischen Bemühungen erschwert. Die gilt es, ao das EU-Parlament, nun zu intensivieren. Außer den Vatikan fordert das Parlament alle Institutionen und Diplomaten der Mitgliedsstaaten auf, „alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Menschenrechtsaktivisten in Hongkong jede Unterstützung zu gewähren und zum Schutz ihrer Rechte beizutragen“. DT/dsc
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