Wer ist der schlechteste Minister der Ampel-Regierung? An die Spitze dieses Rankings zu kommen, ist gar nicht so einfach. Denn die Konkurrenz ist groß. Aber trotz Karl Lauterbach und Robert Habeck gebührt in diesen Tagen eindeutig Nancy Faeser der Lorbeerkranz.
Die Sozialdemokratin trägt nämlich die Verantwortung dafür, dass so ein Mann wie Jürgen Elsässer nun frohlocken kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass „Compact“ vorerst weiter erscheinen kann. Das unterstreicht nicht nur die Inkompetenz der Ministerin. Es ist auch politisch höchst ärgerlich, dass der Rechtsextremist Jürgen Elsässer nun sich als Gewinner verkauft, der sich zusammen mit seinen Gesinnungskameraden als Märtyrer der Pressefreiheit stilisieren kann.
Wann bekommt Faeser die Entlassungsurkunde?
Wie war das noch mit der „Delegitimierung des Staates“? Der Verfassungsschutz will stärker in den Blick nehmen, wenn Skepsis an der Gültigkeit unseres Verfassungsstaates geschürt wird. Würden Haldenwang & Co diesen Auftrag ernstnehmen, müssten sie jetzt ihre Ministerin ins Visier nehmen. Denn sie zeigt beispielhaft, was man politisch machen muss, wenn man immer mehr Teile der Bevölkerung in das Lager der Bundesrepublik-Skeptiker treiben will. Wann bekommt Nancy Faeser endlich die Entlassungsurkunde vom Bundespräsidenten überreicht?
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