Geht es nach Alexander Mitsch, Chef der konservativen Werteunion, müsse es das Ziel der CDU in Thüringen sein, den Ministerpräsidenten der Linken, Bodo Ramelow, durch einen Kandidaten der Christdemokraten zu ersetzen. Um dies zu erreichen, so Mitsch gegenüber der „Tagespost“, müsse man mit allen in den Landtag gewählten Parteien darüber sprechen, „ob es gemeinsame Lösungsansätze dafür gibt“.
Mitsch schließt Koalition mit Linken und AfD aus
Eine Koalition sowohl mit der Linken wie auch mit der AfD schließt der 52-Jährige jedoch aus. Mitsch weist darauf hin, dass sich die CDU damit von den Grünen und der SPD unterscheide, „die offensichtlich mit der Nachfolgepartei der SED koalieren (wollen)“. Gleichzeitig betonte er, in einer Demokratie müsse man gesprächsfähig bleiben. „Die Parteipolitik darf nicht im Vordergrund unseres Handelns stehen, sondern die Lösung bestehender Probleme.“
Zuvor hatte die Werteunion, in der sich nach eigenen Angaben 3300 konservative Christdemokraten zusammengeschlossen haben, ein Schreiben von 17 Thüringer CDU-Mitgliedern unterstützt, in dem diese die Bereitschaft zu Gesprächen mit allen demokratisch gewählten Parteien, also auch mit der AfD und der Linken, gefordert hatten.
"Die CDU kann und wird nicht dabei
helfen einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow
oder Björn Höcke ins Amt zu bringen"
Schreiben der Thüringer CDU-Politiker
Die „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa), der das Schreiben vorliegt, berichtete, dass die 17 Funktionäre eine Koalition mit der AfD oder der Linken allerdings ebenso ausgeschlossen hätten wie die Wahl eines Ministerpräsidenten der beiden Parteien. Zuerst hatte die „Ostthüringer Zeitung“ über den Appell berichtet. Darin rufen die Unterzeichner die Landes-CDU dazu auf, sich „aktiv am Gesprächsprozess mit ALLEN demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag (zu) beteiligen“.
Mit Bezug auf die Spitzenkandidaten der Linken und der AfD heißt es: „Die CDU kann und wird nicht dabei helfen einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow oder Björn Höcke ins Amt zu bringen.“ Koalitionen mit beiden seien daher unmöglich. Jedoch müsse alles dazwischen unter Demokraten besprochen werden können, „um auszuloten, ob und wie in Thüringen eine stabile Regierung gebildet werden kann.“
AfD und Linke müssen sich von radikalen Rändern trennen
Die CDU-Parteispitze in Berlin pocht allerdings weiterhin auf den Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Vorjahr. „Der Beschluss des Bundesparteitags bindet alle, insbesondere die in der Partei Verantwortung haben“, erklärte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstag in Berlin.
Gegenüber der „Tagespost“ erklärte Werteunions-Chef Mitsch weiter, „absolute Bedingung“ für eine zukünftige Koalition mit der Linken oder der AfD wäre für ihn, „dass diese sich von ihren radikalen Rändern und entsprechenden Positionen trennen“.
DT/mlu
