Kommentar um „5 vor 12“

Weder Ruhmesblatt noch Bankrotterklärung

Der Rekordzeit-Rücktritt der britischen Regierungschefin ist ein Beweis für die Funktionsfähigkeit der britischen Demokratie.
Rücktrittsansprache von Liz Truss
Foto: IMAGO/Tayfun Salci (www.imago-images.de) | Rücktritt nach rekordkurzer Amtszeit: Liz Truss erklärt sich vor der Downing Street Nr. 10

„Den Irrsinn in der britischen Politik zu verstehen, hilft uns jetzt Christoph Meyer“, so moderierte die ARD in der gestrigen Tagesschau die Einschätzung eines Politikwissenschaftlers zum Rücktritt von Liz Truss in routinierter deutscher Herablassung an. Aus deutscher Sicht ein gefundenes Fressen, wie in der britischen Politik seit dem Brexit gefühlt permanent Chaos herrscht.

In der Tat haben sich die Tories nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Es ist nicht wegzudiskutieren, dass mit Liz Truss der parteiinterne Wahlkampf zur Bestimmung der nächsten Parteichefin und Premierministerin ein ungünstiges Ergebnis gefunden hat. In einem durch explodierende Rohstoffpreise und Zinswende schwierigen Umfeld konnte sich nicht der ehemalige Schatzkanzler Rishi Sunak mit seiner grundsoliden Vorstellung von Finanzpolitik durchsetzen, sondern Truss mit ihrer überdrehten und letztlich unkonservativen Reaganomics-Vision.

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Davon können die Türken nur träumen

Dennoch ist das Politdrama, das auf der Insel zur Aufführung gekommen ist, ein Beweis für die Flexibilität des demokratischen Systems. Dass die britische Premierministerin nach 44 Tagen so früh zurücktreten musste, wie noch keiner ihrer Amtsvorgänger, kann für sich genommen nicht positiv gewertet werden. Doch es zeigt, dass die britische Demokratie Fehlentscheidungen in Rekordzeit revidieren kann. Eine Regierung, deren ideologische Politik an der Realität der Finanzmärkte scheitert, tritt unter dem Eindruck eines Absturzes in der Wählergunst zurück. Weil in der Demokratie früher oder später gewählt wird, verliert eine Regierungschefin den Rückhalt der Abgeordneten, wenn ihre Entscheidungen die Nation absehbar schädigen.

Von einer solchen Konsequenz kann beispielsweise die türkische Bevölkerung nur träumen, deren autokratischer Präsident Erdogan unbeirrbar eine Geldpolitik verfügt, die zuverlässig zur Verarmung führt. Und in China lässt sich Staatspräsident Xi Jinping ungeachtet der wirtschaftlichen Verwerfungen durch seine Null-Covid-Politik die dritte Amtszeit bestätigen. Die politische Flexibilität, die Demokratien zur Problemlösung aufbringen können, ist im Wettstreit der Systeme ein „Pfund“. Sie lediglich als Instabilität abzuqualifizieren, wird der Sache nicht gerecht. 

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