Am Sonntag haben in Venezuela Regional- und Parlamentswahlen stattgefunden, die das politische Klima des Landes erneut spalteten. Präsident Nicolas Maduro verkündete einen „Sieg“, während die Opposition von einer historischen Wahlenthaltung als Protest gegen das Regime spricht.
Rund 21,4 Millionen Venezolaner waren zur Wahl von 285 Abgeordneten der Nationalversammlung, 260 Regionalvertretern und 24 Gouverneuren aufgerufen. Die Wahlen fanden im Kontext der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2024 statt, bei der Maduro trotz massiven Betrugsvorwürfen erneut zum Sieger erklärt wurde.
Opposition spricht von „illegitimen Prozess“
Jorge Rodríguez, Wahlkampfleiter der Regierungspartei PSUV, erklärte vor Schließung der Wahllokale, der Chavismus habe einen „weiteren großen Sieg“ errungen: 23 von 24 Gouverneursposten seien an Kandidaten des Chavismus gegangen. Die Wahlbeteiligung habe bei 42,66 Prozent gelegen.
Oppositionsführerin María Corina Machado widersprach scharf: Mehr als 85 Prozent der Venezolaner hätten sich geweigert, an einem „illegitimen Prozess“ teilzunehmen, sagte sie in einem auf „X“ verbreiteten Video. Die niedrige Beteiligung sei ein Zeichen des „zivilen Ungehorsams“ und eine Ablehnung der autoritären Regierung. Internationale Beobachter und Medien berichteten über weitgehend leere Wahllokale.
Im Vorfeld reagierte die Regierung mit massiven Repressionen: Mindestens 70 Personen, darunter enge Vertraute Machados, wurden festgenommen. Viele sehen in den Wahlen eine Strategie zur Legitimierung Maduros, während die tatsächliche Unterstützung in der Bevölkerung offenbar schwindet.
Der politische Riss im Land bleibt tief
Nur in einem Bundesstaat, Cojedes, konnte sich ein Oppositionskandidat durchsetzen, der trotz des Aufrufs von Machado zum Boykott der Wahlen kandidieren wollte. Präsident Maduro gratulierte seinem unterlegenen Kandidaten und lobte die Wahlen als „friedlich und erfolgreich“.
Der politische Riss im Land bleibt tief – auch weil die Opposition wieder einmal nicht geschlossen agierte. Für viele Venezolaner sind Wahlen unter der Kontrolle der vom Chavismus besetzten Institutionen allerdings lediglich ein Mittel zur Machtsicherung.
Die leeren Wahllokale während des Wahlgangs zeigen, dass die Venezolaner Maduro erneut abgelehnt haben. Der enorme Kontrast zur Begeisterung im Juli 2024, als der oppositionelle Diplomat Edmundo González Urrutia die Präsidentschaftswahlen gewann, bestätigt, dass die Wahlenthaltung der wahre Gewinner dieser Wahlfarce ist. Sie wurde inszeniert, um den größten Wahlbetrug in der Geschichte Lateinamerikas zu vertuschen. DT/jg
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