In den USA haben am Wochenende in Washington und mehreren anderen Städten hunderte Menschen für ein vermeintliches „Recht auf Abtreibung“ demonstriert. Das berichten US-amerikanische Medien. Vor den Stufen des Gebäudes des US-Supreme Courts trugen einige der Aktivisten dabei schwarze T-Shirts, auf denen in weißen Lettern der Slogan „Thank God for abortion“ („Danke Gott für Abtreibung“) prangt.
Grund für die Proteste ist ein Rechtsstreit um die Abtreibungspille „Mifeprex“, den mehrere Ärzte-Vereinigungen angestrengt hatten. Vor Gericht wurden sie dabei von der „Alliance Defending Freedom“ (ADF) vertreten. Nachdem am Karfreitag zunächst ein Bundesrichter aus Texas der Klage der Ärzte-Vereinigungen stattgegeben und die Aufhebung der Zulassung der Abtreibungspille angeordnet hatte, rief das US-Justizministerium das zuständige Berufsgericht mit Sitz in New Orleans an. Das entschied vergangene Woche, dass die Abtreibungspille zwar zugelassen bleibe, ordnete aber eine Rückkehr zu den Auflagen an, die die US-Arzneimittelbehörde FDA (Food and Drugs Administration) vor 2016 selbst erlassen, in den Folgejahren dann jedoch mehrfach gravierend liberalisiert hatte.
Parteien müssen Schriftsätze bis Dienstagmittag einreichen
Die Administration von US-Präsident Joe Biden wollte sich mit dem Urteil nicht zufrieden geben und stellte einen Dringlichkeitsantrag bei Obersten Gerichtshof. Der für den fünften Gerichtsbezirk, dem das Berufungsgericht zugeordnet ist, zuständige Oberste Richter, Samuel Alito, setzte daraufhin die Rechtsfolgen des Urteil des Berufungsgerichts bis Mittwoch 23:59 (Ortszeit) aus und forderte die Parteien auf, ihre Schriftsätze bis Dienstagmittag beim Obersten Gerichtshof einzureichen.
Mit der Abtreibungspille „Mifeprex“, die in Deutschland unter dem Handelsnamen „Mifegyne“ vertrieben wird, werden nach Angaben der FDA in USA mehr als die Hälfte aller vorgeburtlichen Kindstötungen durchgeführt. Während die Administration von US-Präsident Joe Biden behauptet, das Präparat sei „wirksam und sicher“, kommt das Berufsgericht in seinem Urteil zu dem Ergebnis, der Einsatz der Abtreibungspille sei dafür verantwortlich, dass hunderttausende Anwenderinnen anschließend notfallmäßig versorgt werden müssten.
Regierungssprecherin Jean-Pierre spricht von „wichtigem Kampf“
Karine Jean-Pierre, Pressesprecherin des Weißen Hauses, erklärte nach der Entscheidung Alitos: „Der Oberste Gerichtshof hat eine Entscheidung einer unteren Instanz, mit der die jahrzehntelange Zulassung von Mifepriston durch die FDA außer Kraft gesetzt werden sollte, vorübergehend ausgesetzt. Bis auf Weiteres bleibt Mifepriston verfügbar und für eine sichere und wirksame Anwendung zugelassen.“ US-Präsident Biden und seine Regierung hielten „weiterhin an der evidenzbasierten FDA-Zulassung von Mifepriston fest“. Auch werde die Regierung „die unabhängige, fachkundige Autorität der FDA bei der Überprüfung, Zulassung und Regulierung einer breiten Palette von verschreibungspflichtigen Medikamenten weiterhin unterstützen. Angesichts der ständigen Angriffe auf die Gesundheit von Frauen könnte dieser Kampf nicht wichtiger sein, und wir werden weiterhin für die Wiederherstellung des Schutzes von Roe v. Wade kämpfen.“ DT/reh
In der kommenden Print-Ausgabe vom 20. April wird sich „Die Tagespost“ ausführlich mit dem 42-seitigen Urteil des Berufungsgerichts befassen.
