Kevin Kühnert hat mit seinen Bemerkungen zum Eigentumsrecht dafür gesorgt, dass in Deutschland wieder grundsätzlich über die Wirtschaftsordnung diskutiert wird.
Chef der Jungsozialisten bringt SPD in Verlegenheit
Für diese Provokation sollte man dem Chef der Jungsozialisten dankbar sein, wenngleich er seine sozialdemokratische Mutterpartei in ziemliche Verlegenheit bringt. Denn in diesem Jahr hätte die SPD gerne den 60. Geburtstag ihres Godesberger Programms gefeiert, mit dem sich die ehemalige Arbeiterpartei 1959 von Karl Marx lossagte und sich der sozialen Marktwirtschaft öffnete. An der damaligen Programmdiskussion hatten sich übrigens zwei bedeutende Vertreter der katholischen Soziallehre erfolgreich beteiligt: der Jesuit Oswald von Nell-Breuning und der Dominikaner Eberhard Welty.
Enteignung, Vergesellschaftung, Verstaatlichung – die neue, alte SPD?
Nun spricht man in der SPD wieder ganz ungeniert über Enteignung, Vergesellschaftung und Verstaatlichung. „Ohne Kollektivierung ist eine Ãœberwindung des Kapitalismus nicht denkbar“, sagte Kühnert der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er dachte dabei etwa an das BMW-Unternehmen, dessen Mitarbeiter und Aktionäre sich aber nicht gerne kollektivieren lassen, wie man inzwischen von ihnen hört. Schon vor den eigentumsfeindlichen Äußerungen Kühnerts waren es seine Berliner Genossen, die zur Behebung des Wohnungsmangels Enteignungen forderten. Als ob sie aus der Geschichte des Sozialismus nichts gelernt hätten, kehren Teile der SPD nostalgisch zu ihrem marxistischen Erbe zurück.
DT (jobo)
Warum es jedoch keine echte Marktwirtschaft ohne Privateigentumsordnung gibt und wie die Tradition der katholischen Soziallehre das Thema Eigentum vor dem Hintergrund des Freiheitsbegriffs beurteilt, erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe der "Tagespost" vom 9. Mai 2019.
