Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung Nach dem Hamas-Terror

Sigmar Gabriel: Wir haben dabei versagt, die Zuwanderung zu begrenzen

Angesichts des muslimischen Antisemitismus spricht sich der SPD-Politiker in der "Tagespost" für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik aus.
Sigmar Gabriel, ehemaliger  SPD-Vorsitzender und Vizekanzler
Foto: Britta Pedersen (dpa-Zentralbild) | Im Rückblick selbstkritisch: Sigmar Gabriel, ehemaliger SPD-Vorsitzender und Vizekanzler während einer Pressekonferenz der Atlantik-Brücke e.V., deren Vorsitzender er aktuell ist.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für Mäßigung in der Debatte um muslimischen Antisemitismus in Deutschland ausgesprochen. Man müsse verhindern, „dass jeder, der auf diesen langen Schatten hinweist, den der Nahost-Konflikts aus der Vergangenheit der letzten mehr als 70 Jahre bis auf die Gegenwart wirft, sofort als ,Relativierer’ des Terrors der Hamas verurteilt wird“. Nur wenn man die „tiefer liegenden Konflikte in Palästina“ thematisiere, könne man die „Pseudo-Identifizierung der Hamas mit der Sache der Palästinenser entmystifizieren“. Dies sagte Gabriel im Interview mit der „Tagespost“.

Zuerst versuchen, zu verstehen

Mit Blick auf den Fußballspieler Noussair Mazraoui vom FC Bayern München, der für einen propalästinensischen Social-Media-Post in die Kritik geraten war, sagte der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler, das Problem sei „ja nicht aus der Welt“, wenn der FC Bayern ihn nun entlasse. Wie für Mazraoui, für den es offenbar ungeheuer schwer sei, sich klar vom Hamas-Terror zu distanzieren, gehe es vielen arabischstämmigen Menschen. „Wenn wir den offenen oder versteckten Antisemitismus unter arabischstämmigen oder muslimischen Bürgern in Deutschland bekämpfen wollen – und ich hoffe, wir wollen das wirklich -, dann müssen wir zuerst versuchen zu verstehen, warum sie so völlig anders über den Nahost-Konflikt denken wie wir“, so Gabriel. Die Fähigkeit, „sich in die Schuhe des Anderen zu stellen“, hätte Staatsmänner wie Gustav Stresemann oder Willy Brandt ausgezeichnet. Gegenwärtig habe man dies verlernt. „Wir gehen nur noch Normen einfordernd durch die Welt. Wir wollen jedem vorschreiben, wie er zu denken hat und was er tun soll.“ Das, meint Gabriel, funktioniere so nicht.

Mit Blick auf die Migrationsdebatte übte Gabriel auch Selbstkritik: „Wir haben leider nicht nur in der Frage versagt, die Zuwanderung nach Deutschland zu steuern und zu begrenzen, sondern auch in der Integration derjenigen, die zu uns gekommen sind.“ Dabei sei „doch klar“ gewesen, dass „Flüchtlinge nicht allein durch den Eintritt in das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland automatisch zu Verfassungspatrioten werden.“ Nun sei eine deutlich stärkere Begrenzung der Migration ebenso geboten wie mehr Investition in Integration.  DT/jra

Das vollständige Interview mit dem ehemaligen Vizekanzler und Bundesaußenminister lesen Sie in der kommenden Ausgabe der „Tagespost“.

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