London

Reform des Asylrechts spaltet Großbritannien

Um Asylbewerber vor der Überquerung der Landesgrenzen abzuschrecken, soll fortan jeder, der illegal nach Großbritannien einreist, bis zu vier Jahren inhaftiert werden. Doch nicht alle sind damit einverstanden.
Asylanträge in Großbritannien
Foto: Gareth Fuller (PA Wire) | In Großbritannien wird wieder einmal intensiv über das Thema Zuwanderung diskutiert.

Wie die französische Zeitung „Le Figaro“ berichtet, haben sich am 19. Juli während der Debatte über das Asylrecht hitzige Diskussionen im britischen Unterhaus abgespielt. So habe der Abgeordnete der Schottischen Nationalpartei, Stuart McDonald, kein Blatt vor den Mund genommen, als er über die anstehende Reform des Asylrechts klagte. „Der Flüchtlingsrat hat völlig recht gehabt, dies als ‚Anti-Flüchtlings-Gesetzentwurf‘ zu bezeichnen“.

Gesetzesentwurf über Staatsbürgerschaft und Grenzen

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Doch die britische Innenministerin, Priti Patel, habe sich von diesem Kommentar nicht beeindrucken lassen. Insbesondere deswegen nicht, weil er ihr „richtungsweisendes Programm“ betrifft: ihren Gesetzesentwurf über Staatsbürgerschaft und Grenzen. Eine Stunde zuvor habe sie ihren streitenden Kollegen das Ziel ihrer Gesetzgebung vorgestellt: „die Fairness“ des Migrationssystems auszubauen und sich von Asylbewerbern zu befreien, „die scheitern und den Steuerzahler jährlich eine Milliarde Pfund Sterling kosten“ und „von den - vom organisierten Verbrechen gesteuerten - Booten, die illegal an den Küstenstrichen landen“ sowie von Wirtschaftsmigranten, die sich für wirkliche Flüchtlinge ausgeben“.

Um die Asylbewerber, die übers Meer kommen, abzuschrecken, werde jede Person, die illegal ins Land kommt, laut dem Gesetzentwurf inhaftiert, wo sie eine Haftstrafe bis zu vier Jahren erwarte: Bis heute sei einzig die Ankunft mit einem illegalen Mittel mit einer Haftstrafe von sechs Monaten bewehrt gewesen und die Illegalen seien in Aufnahmezentren aufgenommen worden. Der Gesetzvorlage zufolge sollen die Schlepper eine lebenslange Haftstrafe riskieren, während es heute noch maximal 14 Jahre Gefängnis sind.

Parteikollegen unterstützen Innenministerin

Die überwältigende Mehrheit der Kollegen Patels von der konservativen Partei „unterstützen übrigens ihr Projekt“, heißt es im Figaro weiter. „Weil man nicht allen Menschen helfen kann“, vor allem nicht den Millionen von Flüchtlingen überall auf der Welt, erklärt das konservative Parlamentsmitglied Kieran Mullan. „Weil die Einwohner von Grimsby [Hafenstadt an der Nordsee] die Wirtschaftsmigration nicht akzeptieren“, ließ sich ihre Vertreterin Lia Nici vernehmen. Diese Tochter eines italienischen Einwanderers habe daran erinnert, dass ihr Vater Arbeit hatte, als er ankam. Sie meint daher, „dass es nicht gerecht ist für jemanden, der die Regeln zur Immigration in dieses Land befolgt hat, dass die Illegalen und die falschen Asylbewerber auf die gleiche Weise behandelt werden“.  DT/ks

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