Auch bereits genehmigte Waffen dürften nicht geliefert werden, erklärte Pax Christi am Dienstag in Berlin. Bis zum 30. September 2018 sind nach ihren Angaben Genehmigungen für Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an Saudi-Arabien im Wert von 416 Millionen Euro erteilt worden.
Merkel für Stopp von Rüstungsexporten
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Wochenende für einen Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien ausgesprochen. Zuvor hatte Saudi-Arabien die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi eingestanden. Das Land spielt eine führende Rolle im Jemen-Krieg und unterstützt die sunnitisch geprägte Zentralregierung. Der Iran steht an der Seite der schiitischen Huthi-Rebellen. Seit Beginn des Bürgerkriegs 2015 kamen im Jemen rund 10.000 Menschen ums Leben.
Pax Christi: Kehrtwende nötig
Pax Christi bezeichnete den in Aussicht gestellten Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien angesichts des über Jahre anhaltenden Leids der Zivilbevölkerung im Jemen als "längst überfälligen Schritt". Ein Stopp dürfe jedoch nicht nur eine vorläufige Zwischenlösung darstellen, sondern müsse der Beginn einer Kehrtwende sein. Die Bundesregierung dürfe keine Ausnahmen mehr zulassen und müsse unmittelbar alle Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien stoppen - "auch die bereits genehmigten". Für eine solche Position müsse sich die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene einsetzen.
Saudi-Arabien: Land ohne Grundrechte
Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ist prekär: Das Land gehört zu den größten Christenverfolgern weltweit (Rang 12 im Open Doors-Weltverfolgungsindex 2018). Neben dem Mangel an Religionsfreiheit sind die Freiheit der Meinung und die Pressefreiheit stark eingeschränkt. In der „Reporter ohne Grenzen“-Rangliste der Pressefreiheit 2018 belegt Saudi-Arabien Platz 169 von 180.
DT (jbj) / KNA
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