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Nur den Status quo erhalten?

Mit seinem Veto zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bleibt Kanzler Scholz seinem Schlingerkurs in Sachen Ukraine treu.
Debatte um Taurus-Marschflugkörper
Foto: IMAGO/Wolfgang Maria Weber (www.imago-images.de) | Ob Olaf Scholz' Entscheidung, keine Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, den deutschen Interessen tatsächlich am besten dient, darf bezweifelt werden.

Wochenlanges Zögern, und dann – Überraschung – keine Lieferung! Die Taurus-Flugkörper, die sich die ukrainische Regierung wünscht, wird sie vorerst nicht bekommen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz beschlossen. Begründung: Man müsse gewährleisten, „dass es keine Eskalation des Krieges gibt und dass auch Deutschland nicht Teil der Auseinandersetzung wird“.

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Damit bleibt Scholz seinem Schlingerkurs in Sachen Ukraine treu. Mit den Taurus-Marschflugkörpern hätte die Ukraine erstmals die Kertsch-Brücke, über die Russland rund zwei Drittel seines Nachschubs an die Front in der Südukraine besorgt, bombardieren können, und damit mutmaßlich der Rückeroberung entscheidend helfen können. 

Die Bundesregierung hat Angst vor einer Eskalation

Die Bundesregierung will das nicht – aus Angst vor Eskalation. Ein legitimes Motiv. Konsequenz aus der nachgerade Verunmöglichung entscheidender ukrainischer Erfolge wird allerdings im besten Fall ein längeres Einfrieren der Front, im schlechtesten Fall die mittelfristig absehbare ukrainische Niederlage. 

Ob diese Entscheidung den deutschen Interessen tatsächlich am besten dient, darf bezweifelt werden. Immerhin aber wird damit nun wieder etwas klarer, was mit dem Scholz’ enigmatischem Mantra „Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren“ gemeint ist: Bestenfalls die Spekulation auf einen Erhalt des Status quo.

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Jakob Ranke Olaf Scholz

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