Das US-Repräsentantenhaus hat wieder einen Vorsitzenden: Am Mittwoch wählten die Abgeordneten der unteren Kongresskammer den Republikaner Mike Johnson zu ihrem neuen Sprecher. Der bislang eher unbekannte Politiker aus dem Bundesstaat Louisiana erhielt dabei alle Stimmen der republikanischen Fraktion, während die Demokraten geschlossen gegen ihn stimmten. Das Repräsentantenhaus ist somit nach mehr als drei Wochen Stillstand wieder handlungsfähig. Die Wahl war nach einer parteiinternen Revolte gegen den vorherigen Sprecher Kevin McCarthy notwendig geworden.
Den wichtigen Posten neu zu besetzen war angesichts der innen- wie außenpolitischen Krisensituation äußerst dringend. Bereits Mitte November müssen die Abgeordneten einen neuen Haushalt verabschieden, nachdem sie sich Ende September in letzter Sekunde nur auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Außenpolitisch hängt eine langfristige finanzielle und militärische Unterstützung Israels im Kampf gegen die radikalislamische Hamas davon ab, ob der Kongress den Spielraum für weitere Ausgaben erhöht.
Hilfe für Israel und Ukraine hängt auch von Johnson ab
Vergangene Woche hatte der amtierende US-Präsident Joe Biden den Kongress gebeten, ein Hilfspaket im Umfang von 105 Milliarden US-Dollar zu bewilligen, das neben Geldern für die Ukraine im Kampf gegen Russland auch Unterstützungsleistungen für Israel sowie Mittel zur Bekämpfung der Migrationskrise an der US-Südgrenze enthält.
Der 51-Jährige Johnson ist eher am rechten Rand der Republikaner zu verorten. Dass er sich letztendlich innerhalb der Republikaner durchsetzen und die gesamte Fraktion hinter sich vereinen konnte, war nicht unbedingt zu erwarten gewesen, nachdem zuvor bereits drei andere Kandidaten gescheitert waren. Unter ihnen waren auch prominentere republikanische Abgeordnete wie der republikanische Mehrheitsführer Steve Scalise oder der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jim Jordan. DT/mlu
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