Entspricht es der US-Verfassung, wenn die Zehn Gebote in staatlichen Schulen und Bildungseinrichtungen aufgehängt werden? Im US-Bundesstaat Louisiana hat eine Gruppe von Eltern nun gegen ein entsprechendes Gesetz Klage eingereicht, das genau dies vorsah. Unterstützt wird die Klage von der „American Civil Liberties Union“, einer Bürgerrechtsorganisation. Diese betrachtet das Gesetz, das der republikanische Gouverneur des Südstaats, Jeff Landry, vergangene Woche unterzeichnet hatte, als „offensichtlich verfassungswidrig“.
Unter den neun Familien, die ihre Klage am Montag am Bezirksgericht in der Stadt Baton Rouge einreichten, befinden sich Berichten der „New York Times“ zufolge unter anderem eine presbyterianische, eine jüdische, eine atheistische und mehrere nichtreligiöse. Ihre Kinder besuchen staatliche Schulen in Louisiana und wären daher von dem Gesetz unmittelbar betroffen.
680.000 Schüler an mehr als 1.300 staatlichen Schulen betroffen
In der Klageschrift heißt es, das Gesetz würde Schüler und Studenten „auf verfassungswidrige Weise zu Einhaltung, Achtung und Annahme der vom Staat bevorzugten religiösen Lehre“ drängen. Sollten die Zehn Gebote in allen Klassenzimmern angebracht werden, wäre es unmöglich, ihnen zu entgehen. Somit sei das Gesetz, das 680.000 Schüler an mehr als 1.300 staatlichen Schulen betreffe, verfassungswidrig.
Louisiana wäre der erste US-Bundesstaat, der das Anbringen der Zehn Gebote in staatlichen Bildungseinrichtungen verpflichtend macht. Diese müssen laut dem Gesetzestext „auf einem Plakat oder gerahmten Dokument“ dargestellt werden, das mindestens 28 mal 36 Zentimeter groß ist. Der Text der Zehn Gebote soll „in großer, leicht lesbarer Schrift“ im Zentrum des Plakats stehen. Zur Finanzierung sollen die Schulen auf Spenden zurückgreifen.
Republikaner hoffen auf Obersten Gerichtshof
Laut dem Gesetz sollen die künftig anzubringenden Dokumente um drei weitere Textabsätze ergänzt werden, in denen es heißt, dass die Zehn Gebote „seit fast drei Jahrhunderten ein wichtiger Bestandteil der staatlichen Bildung in Amerika“ seien. So seien diese bereits in einem Schulbuch aus dem Jahr 1688, dem „New England Primer“ enthalten gewesen, später auch in anderen Lehrwerken wie dem „American Spelling Book“, das mehr als 100 Millionen Mal verkauft und bis ins Jahr 1975 eingesetzt worden sei.
Die Republikaner, die das Gesetz auf den Weg gebracht hatten, hatten von Anfang an mit Klagen gerechnet, diese sogar begrüßt. Er könne es gar nicht erwarten, verklagt zu werden, äußerte sich beispielsweise Gouverneur Landry. Die Befürworter hoffen, dass das Gesetz dadurch bald vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen wird. Dieser ist derzeit mehrheitlich konservativ besetzt und könnte das Gesetz für verfassungskonform erklären, so die Hoffnung der Befürworter. DT/mlu
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