Ungeachtet der von den USA geführten Verhandlungen über einen 30-tägigen Waffenstillstand, die in dieser Woche in der saudischen Hauptstadt Riad stattfanden, setzt Russland die Zerstörung der Ukraine fort. Bei russischen Raketenangriffen auf die Großstadt Sumy im Nordosten der Ukraine wurden 90 Menschen verletzt, darunter 17 Kinder. Auch Kiew ist täglich unter Beschuss.
US-Unterhändler unter Führung von Sicherheitsberater Mike Waltz und Ukraine-Sondergesandtem Keith Kellogg verhandelten bis Dienstag im Nobelhotel Ritz-Carlton in Riad in getrennten Gesprächen mit Delegationen aus Russland und der Ukraine. Die Ergebnisse blieben hinter den Erwartungen zurück: Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von „technischen“ Gesprächen, die nicht öffentlich kommentiert werden müssten. Zur Führung der russischen Delegation gehörte FSB-Geheimdienstoberst Sergej Beseda, ein Vertrauter Putins, dem Kiew eine führende Rolle bei der russischen Invasion von 2022 vorwirft.
Moskau an „Sicherheit der Schifffahrt“ im Schwarzen Meer interessiert
Die russische Seite zeigte sich besonders an der „Sicherheit der Schifffahrt“ im Schwarzen Meer interessiert, denn die Ukraine hat Russlands Schwarzmeerflotte so zurückgedrängt, dass sie wieder eigene Getreideexporte durchführen kann. Laut US-Angaben haben sich alle bereit erklärt, die Sicherheit der zivilen Schifffahrt im Schwarzen Meer zu gewährleisten, auf Gewalt zu verzichten und Handelsschiffe nicht für militärische Zwecke zu nutzen. Aus ukrainischer Sicht dürfen sich russische Kriegsschiffe nur im östlichen Teil des Schwarzen Meeres aufhalten.
Das Weiße Haus erklärte, die USA würden dabei helfen, „Russlands Zugang zum Weltmarkt für Agrar- und Düngemittelexporte wiederherzustellen, die Kosten für die Seeversicherung zu senken und den Zugang zu Häfen und Zahlungsystemen für derartige Transaktionen zu verbessern“. Das entspricht Moskaus Zielen: Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte den Zugang zum internationalen Zahlungssystem Swift und die Lockerung der westlichen Sanktionen im Agrarsektor: „Jemand versucht, uns aus dem Getreide- und Düngemittelmarkt zu verdrängen.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert dagegen eine Schwächung der westlichen Sanktionen als „Schwächung der Position“, begrüßt aber grundsätzlich die saudischen Gespräche.
Die USA streben einen Stopp von Angriffen auf Energieanlagen und die zivile Infrastruktur an. Das hatte Wladimir Putin im Telefonat mit US-Präsident Donald Trump zugesagt, jedoch nicht eingehalten. Trumps Nationaler Sicherheitsberater Waltz sprach in einem TV-Interview bereits vom Einfrieren der Frontlinien dort, wo sie gerade sind. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hatte im Vorfeld Putin und dessen Wertschätzung für Trump gelobt. Die Ukraine müsse sich mit dem Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft und mit Gebietsverlusten abfinden, so Witkoff.
Putin will Stopp ausländischer Waffenlieferungen an die Ukraine
Putin selbst macht eine einmonatige Waffenruhe davon abhängig, dass alle ausländischen Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt und die Mobilmachung in der Ukraine ausgesetzt werden. Von einem Stopp der iranischen Waffenlieferungen an Moskau und einem Aussetzen der Rekrutierung in Russland war keine Rede. Laut Weißem Haus sind die USA entschlossen, „den Austausch von Kriegsgefangenen, die Freilassung ziviler Häftlinge und die Rückkehr zwangsübersiedelter ukrainischer Kinder zu unterstützen“. Diese Absichtserklärung zeigt zugleich, dass es in diesen Bereichen bislang keine Vereinbarung gibt.
Nach russischen Angaben sollen die Gespräche unter Einbeziehung weiterer Staaten und der Vereinten Nationen fortgesetzt werden. Gelingt es den Europäern also doch noch, einen Platz am Verhandlungstisch zu erringen? „Es besteht Einigkeit darüber, dass die Kontakte fortgesetzt werden, aber im Moment gibt es nichts Konkretes“, meint Putins Sprecher, Dmitri Peskow. Ein Treffen von Putin und Trump sei auch nicht konkret geplant, könne aber nötigenfalls rasch organisiert werden.
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