Habeck in Katar

Katar: Deutschlands neue Energie-Freunde

Verlagert sich aufgrund des Ukrainekriegs die Energieabhängigkeit lediglich von einem Unrechtsstaat zum nächsten?
Bundeswirtschaftsminister Habeck in Katar
Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa) | Ungewohnte Rolle für Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen): Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie verhandelte mit den Machthabern am Persischen Golf über Energielieferungen.

Schon legendär ist die Franz Beckenbauer zugeschriebene peinliche Aussage: „Ich habe noch nicht einen einzigen Sklaven in Katar gesehen. Die laufen da frei rum. Ich bin oft in Katar und habe deshalb ein anderes Bild, das glaube ich realistischer ist.“  Die Realität, die der ehemalige deutsche Fußballspieler, Trainer und Funktionär nicht gesehen haben will: Ausgebeutete Gastarbeiter und nahezu 15.000 Tote bei den Bauarbeiten zur am 21. November 2022 beginnenden Fußball-Weltmeisterschaft in dem Golfemirat. Nach UN-Angaben hat Katar die höchste Quote an Arbeitsmigranten der Welt.

Auch wenn die Regierung behauptet, sie habe das Kafala-System beendet: Dieses System der modernen Sklaverei, das die Arbeiter aus Ländern wie Indien, Nepal oder Bangladesch zu einer Art Leibeigenen der Unternehmer macht, ist noch nicht vollkommen abgeschafft. Immer noch verhindern Arbeitgeber die Ausreise ihrer Arbeiter oder deren Wechsel in einen anderen Job.  Auch nordkoreanische Arbeiter würden auf den Baustellen eingesetzt, berichtete die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Presse- und Meinungsfreiheit sind stark eingeschränkt, wie auch die Rechte von Frauen. Sie stehen de facto unter männlicher Vormundschaft.

Frauen unter männlicher Vormundschaft

Dem Ziel, die deutsche Energieversorgung breiter aufzustellen, diente ein Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Katar und in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Es war der Auftakt zu einer Reihe von Auslandsreisen, die Habeck zunächst nach Norwegen geführt hatte. Das skandinavische Land könnte eine tragende Rolle bei der künftigen Versorgung Deutschlands mit Wasserstoff spielen. Nach Gesprächen in Oslo bemühte sich Habeck in Katar um zusätzliche Gaslieferungen. Das Wüstenemirat am Persischen Golf ist einer der weltweit größten Exporteure von Flüssigerdgas (LNG).

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Vor dem Hintergrund des Putin-Krieges gegen die Ukraine will sich die Bundesregierung von Gasimporten aus Russland lösen und stattdessen vermehrt Flüssiggas aus dem Emirat beziehen. Katar als Erretter in der Not. Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, der eigentlich seine Amtszeit vor allem für den Bau neuer Windräder nutzen wollte, konnte in Doha eine langfristige Energiepartnerschaft zwischen beiden Ländern vereinbaren. Allerdings hatte Energieminister Saad bin Scharida al-Kaabi auf bestehende langfristige Verträge seines Landes mit anderen Abnehmern verwiesen. Auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde eine Übereinkunft über eine Zusammenarbeit bei der Wasserstoff-Forschung erzielt.

Vor Habeck wurde Assad in Abu Dhabi empfangen

„Wertorientierte Außenpolitik“ galt bisher stets als Dogma der grünen Koalitionspartner. Nun aber, angesichts des Krieges in der Ukraine und der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas, verliert dieses Prinzip der Grünen an Strahlkraft. Laut Habeck kann Deutschland zur Deckung des Energiebedarfs künftig nicht nur mit Demokratien zusammenarbeiten. Viele Opec-Staaten seien problematisch, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Und weiter: „Aber zwischen einem nicht demokratischen Staat, bei dem die Situation der Menschenrechte problematisch ist, und einem autoritären Staat, der einen aggressiven, völkerrechtswidrigen Krieg vor unserer Tür führt, gibt es noch mal einen Unterschied. Wir können nicht alle Länder von Lieferungen ausschließen.“  Energiepolitik nach dem Motto: Koste es, was es wolle? Kein Wunder also, dass für Habeck das Thema Menschenrechte nur ein untergeordnetes Thema bei seinen Treffen war. Es ist eine heikle Suche nach neuen Energiequellen.

Vor Habecks Vitsite war der syrische Machthaber Baschar al-Assad in Abu Dhabi zu Besuch, wurde von Kronprinz Mohammed bin Zayed, dem de facto Herrscher der Vereinigten Arabischen Emirate, umarmt. Vom Blutvergießen in Syrien war in den offiziellen Verlautbarungen erwartungsgemäß wenig zu lesen, auch nicht, dass sich Russland zur zentralen Schutzmacht des Assad-Regimes in Syrien aufgeschwungen hat. So kommt es, dass Habeck nun erklären muss, ob die Bundesregierung wirklich die Zusammenarbeit mit einem Land sucht, dessen Herrscher unbekümmert mit einem Kriegsverbrecher und Massenmörder plaudert.

Dem nächsten Unrechts-Regime an den Hals geworfen

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnte davor, die Abhängigkeit von einer Diktatur durch die nächste zu ersetzen. Im Fall von Katar heißt das: „Das Emirat finanziert über seine Energie-Exporte gefährliche islamistische Gruppierungen, die schon jetzt an vielen Konflikten beteiligt sind und überall auf der Welt religiöse Minderheiten terrorisieren“, erklärte Nahostexperte  Kamal Sido. In dem Versuch, sich von einem brutalen Diktator wie Putin zu lösen, werfe sich die Bundesregierung gleich dem nächsten Unrechts-Regime an den Hals.

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Das kleine Golfemirat Katar beziehe seinen immensen Reichtum aus Rohstoff-Exporten. Damit finanziere es den extravaganten Lebensstil einer winzigen Elite sowie sunnitisch-islamistische Gewalt, sagte Sido. „Wenn Deutschland in großem Stil katarisches LNG kauft, trägt die Bundesrepublik zur Finanzierung von Organisationen wie Al-Kaida und anderen radikalen Islamisten bei. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch Gelder an den sogenannten ,Islamischen Staat‘ gehen. Ferner operiert die Internationale Muslimbruderschaft von Katar aus“. Hierbei arbeite Katar eng mit dem Nato-Mitglied Türkei zusammen, seit Recep Tayyip Erdogan dort an der Macht sei. In Syrien, Irak, Libyen, Afghanistan und Mali klagen nach Darstellung Sidos Angehörige der kurdischen, armenischen, christlichen, jesidischen und anderer Minderheiten über Einschüchterung und Verfolgung durch Islamisten. Viele dieser islamistischen Milizen bekämen Geld aus Katar oder Unterstützung aus der Türkei.

8,5 Prozent der Bevölkerung sind Christen

Der GfbV-Nahostexperte hatte sich von Ende Februar bis Anfang März in Katar aufgehalten, um Gespräche mit Gastarbeitern und Angehörigen von religiösen Minderheiten, insbesondere der christlichen, zu führen. In Katar, wo der Islam Staatsreligion ist, sind von 900.000 Einwohnern 8,5 Prozent christlichen Glaubens. Bei den Christen handelt es sich in erster Linie um Ausländer und in der Regel um Arbeitsmigranten. Im Gegensatz zu Saudi-Arabien erkennt Katar die drei abrahamitischen Religionen an. Dementsprechend gibt es seit dem Jahr 2005 auch Kirchen im Land, die sich allerdings in den Industriezonen an den Stadträndern befinden. Das berichtet die vom Institut für Islamische Theologie und Religionspädagogik der Universität Innsbruck betreute Internet-Plattform „Islamportal“.

Die Akzeptanz von Christen ende allerdings bei der Konversion vom Islam zum Christentum: Auf Apostasie, das Abfallen vom Glauben, stehe die Todesstrafe. Nicht erlaubt sei auch das Tragen oder Zeigen von Kreuzen, weshalb es auch an den Kirchen keine Kreuze gebe.

Auch einige Demokratien verfügen über Rohstoffe

Resümierend heißt es weiter: „Trotzdem garantiert die katarische Verfassung Religionsfreiheit, mit der Einschränkung, dass diese sich im Rahmen der öffentlichen Ordnung befindet. Angesichts der Praxis in Katar kann man aus unserem heutigen europäischen Verständnis nicht von Religionsfreiheit sprechen, weil das religiöse Leben vom Staat beobachtet wird und die Gläubigen sich dementsprechend sehr vorsichtig verhalten müssen. Auch gibt es Regelungen im Schulleben: Christen dürfen ihre Kinder zwar zuhause ihrem Glauben gemäß erziehen, jedoch ist christlicher Religionsunterricht an öffentlichen und privaten Schulen ausdrücklich verboten.“

Was hat Habecks Shoppingtour gebracht? Experten bezweifeln, dass kurzfristig die Vereinbarungen mit den Golf-Staaten mehr Energie nach Deutschland bringen. Die LNG-Lieferungen seien oft nur langfristig angelegt. Kurzfristig löst also Katar die Gas-Abhängigkeit Deutschlands von Russland nicht. Mehr Hoffnungen machen die Besuche Habecks in den USA und in Norwegen. Dort wurden dem Minister höhere Gas-Lieferungen in Aussicht gestellt. Norwegen etwa will die Erdgas-Förderung in den kommenden Monaten erhöhen und im Sommer mehr exportieren. Zur Deckung des Energiebedarfs kann man also auch mit Demokratien zusammenarbeiten – beziehungsweise sollte dies priorisieren.

 

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