Nach 15 Jahren Arbeit hat die einflussreiche Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (HCCH) ihr Projekt eines Protokolls aufgegeben, mit dem die Anerkennung von Abstammungsverhältnissen aus grenzüberschreitender Leihmutterschaft geregelt werden sollte. Der Rat für allgemeine Angelegenheiten und Politik (CAGP), der Anfang März tagte, teilte mit, dass der entsprechende Entwurf nicht weiterverfolgt wird. Die Konferenz entwickelt für ihre über 80 Mitgliedstaaten Regeln für grenzüberschreitende Rechtsfragen.
Die französische Organisation „Juristes pour l’enfance“ begrüßte die Entscheidung als „großen Sieg“. Ihre Präsidentin Aude Mirkovic erklärte, man müsse klar sagen und immer wieder betonen, dass es eine „akzeptable“, sogenannte „ethische“ Leihmutterschaft nicht gebe. Denn nicht diese oder jene Ausgestaltung der Leihmutterschaft sei problematisch und könne geregelt werden, sondern das Prinzip der Leihmutterschaft an sich.
Olivia Maurel, Sprecherin der Casablanca-Erklärung zur weltweiten Abschaffung der Leihmutterschaft, sagte der „Tagespost“, sie habe vor einigen Monaten gemeinsam mit einer Expertin der Casablanca-Erklärung den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe in Den Haag getroffen. Dort habe man lange darüber gesprochen, dass die Arbeiten der Haager Konferenz de facto zur Anerkennung der Leihmutterschaft führen würden. Maurel erklärte weiter, man freue sich, dazu beigetragen zu haben, dass diese Arbeiten nun gestoppt wurden.
Besonders würdigte Maurel auch die feministischen Aktivistinnen der CIAMS (Internationale Koalition zur Abschaffung der Ersatzmutterschaft), die über Jahre hinweg vor den Büros der Haager Konferenz protestiert hätten. Sie hätten, so Maurel, „einen großen Anteil an diesem Erfolg“.
Mit der Entscheidung des CAGP ist das Vorhaben vorerst gestoppt, formell aber nicht endgültig beendet. Die Beratungen werden auf unbestimmte Zeit ausgesetzt; zugleich bleibt eine spätere Wiederaufnahme möglich. Das Ständige Büro der HCCH soll die weiteren Entwicklungen beobachten und dem CAGP vor seiner Sitzung im Jahr 2028 erneut berichten. (DT/sha)
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