An diesem Sonntag wird in Griechenland ein neues Parlament gewählt. 9,5 Millionen wahlberechtigte Griechen im Inland und erstmalig auch über 115.000 Hellenen im Ausland sind an die Urnen gerufen. Diese Wahl, die zeitlich mit der „Wahl des Jahres“ in der Türkei zusammenfällt, ist eine besondere - und für die Entwicklung in der Region mehr als bedeutsam.
Premier Mitsotakis führte das Land zur Stabilität zurück
Griechenland hat sich stark verändert, und das sieht man schon am Zeitpunkt der Wahl. Dieser fällt aus dem bisher üblichen politischen Muster: Während in den letzten Jahrzehnten die Wahlen vom jeweils regierenden Ministerpräsidenten meist nach taktischen Erwägungen oder Umfragen bestimmt wurden, hatte Premierminister Kyriakos Mitsotakis schon zu Beginn seiner Amtszeit 2019 versprochen, einen regulären vierjährigen Turnus zu absolvieren. Er hat sein Versprechen gehalten und dadurch eine Form von politischer Stabilität erreicht, die innerhalb des Landes anerkannt wird und einen neuen Stil kennzeichnet.
Insgesamt fällt die Bilanz des Regierungschefs, der mit seiner Partei Nea Dimokratia (ND) 156 von 300 Abgeordneten im Vouli stellt und damit alleine regieren kann, positiv aus: Die von ihm und teilweise bereits in den letzten Monaten von Alexis Tsipras (SYRIZA, 2015-2019) angestoßenen Reformen, die auch durch die Troika und EU gefordert wurden, zeigen heute Erfolg. Insbesondere bei der Sanierung der Staatsfinanzen, Neuausrichtung der Wirtschaft, der Wandel vom Energieimporteur zum -exporteur und die Digitalisierung der Verwaltung sind Erfolge von Mitsotakis, der die Maßnahmen, wie sonst üblich nicht nur angestoßen, sondern vor allem konsequent umgesetzt hat.
Stärkeres Wirtschaftswachstum als im EU-Durchschnitt
Die Wirtschaft wächst stärker als im EU-Durchschnitt - und dank eines Primärüberschusses können Schulden abgebaut werden. Nach aktueller Prognose soll die Staatsverschuldung von ihrem Höchststand in 2021 in Höhe von 212 Prozent (Verschuldung im Verhältnis zum BIP) auf 142 Prozent bis 2028 zurückgeführt werden; vorausgesetzt die wirtschaftliche Lage und der Reformkurs gehen so weiter.
Die Digitalisierung der Verwaltung ist weit vorangeschritten, und viele deutsche Politiker reisen mittlerweile mit Staunen bei diesem Thema nach Hellas. Während in Deutschland über eine 200-Euro-Einmalzahlung für Studenten wochen- und monatelang diskutiert und das Verfahren schließlich mit großem und schwierigem Aufwand auf den Weg gebracht wurde, können solche Gutscheine beziehungsweise Einmalzahlungen zur Unterstützung von Familien und Bedürftigen in Griechenland mit drei Klicks im Internet heruntergeladen werden. Die Zahl der Touristen und die entsprechenden Einnahmen erreichen neue Höchststände, denn Menschen kommen wieder oder erstmalig in großer Zahl gerne an die Ägäis. Das Griechenland-Bild wird positiver und ist nicht mehr von den Verwerfungen der 2010er-Jahre geprägt.
Souveräner Umgang mit Krisen
Der Ausblick ins Jahr 2023 war bis zum Zugunglück von Tempi im Februar positiv. Viele alte Wunden brachen aber wieder auf: War doch Mitsotakis vor vier Jahren mit dem Versprechen gewählt worden, die Einflussnahme der Parteien auf den Staat zurückzudrängen und die Mentalität der Parteien, „den Staat sich zur Beute zu machen“, zu beenden. Die Ursache für das Zugunglück zeigt nämlich auf, dass es hier noch große und weitere Reformen braucht.
Die Ursache des Unglücks liegt in einer Mischung aus dem Versagen staatlicher Strukturen und Aufsicht sowie einem veralteten Leitstellensystem auf dem Stand der 1970er-Jahre, wobei bereits über 6 Milliarden Euro in die Sanierung der Eisenbahninfrastruktur investiert wurden. All diese „alten Probleme“ kamen wieder hoch und zeigen, dass Griechenland auf einem guten Weg ist, aber noch viele Aufgaben vor sich hat. Konsequenterweise wurden von der Bevölkerung alle politischen Parteien, die in letzten 20 Jahren Verantwortung getragen haben, verantwortlich für das Bahnunglück gemacht - und weder SYRIZA noch Pasok-Kinal konnten gegenüber der ND in den Umfragen „Boden gut machen“.
Es bestand die Gefahr, dass das Zugunglück die Wahlen massiv beeinflussen und die Erfolge der letzten Jahre nicht mehr sichtbar wären. Mitsotakis handelte klug: Erstens wurde der ursprünglich für den 9. April geplante, aber nicht offiziell verkündete Wahltermin verlegt. Zweitens hat der griechische Regierungschef sofort reagiert, und - anders als Präsident Erdoğan nach dem Erdbeben in der Türkei - sofort politische Verantwortung übernommen und binnen 18 Stunden seinen Verkehrsminister entlassen. Er hat überraschenderweise nicht versucht, die Schuld abzuweisen oder auf die Vorgänger zu schieben. Auch das ist ein neuer, ungewohnter Stil in Griechenland. Letztlich spielte Tempi in den letzten Wochen des Wahlkampfes keine Rolle mehr, und die Themen wirtschaftliche Entwicklung, Bekämpfung der Inflation (insbesondere soziale Maßnahmen) und die außenpolitischen Fragen rückten wieder in den Vordergrund der Debatte.
Koalitionsregierung sehr wahrscheinlich
Spannend wird nun werden, wie die neue Regierung aussehen wird. Dabei ist nicht nur das Wahlergebnis, sondern auch das Wahlrecht zu betrachten. Das für die Wahl am 21. Mai bestehende System, welches noch 2018 von SYRIZA eingeführt wurde, ist ein reines Verhältniswahlrecht mit einer 3-Prozent-Hürde. Der traditionelle Zuschlag für den Erstplatzierten entfällt.
Entsprechend den aktuellen Umfragen liegt die ND zwischen 31 und 34 Prozent, SYRIZA bei 25 bis 28 Prozent und die sozialdemokratische Pasok-Kinal bei 9 bis 11 Prozent. Weitere kleine Parteien folgen und man kann von sechs Parteien im Vouli ausgehen. Bleibt es bei diesen Zahlen, wird keine Partei alleine regieren können. Eine Koalition wäre eine mögliche Alternative; historisch und gesellschaftlich sind diese aber sehr unbeliebt, auch wenn es in den letzten Monaten hier Veränderungen gibt.
Allerdings scheint es nach aktueller Sicht schwierig, dass ND oder SYRIZA eine Koalition nach dem ersten Wahlgang schließen können. ND-Chef Mitsotakis und Pasok-Kinal Vorsitzender Androulakis haben beide sehr deutlich gemacht, dass beide jeweils nicht miteinander koalieren wollen. Zahlreiche Gräben aus der Vergangenheit sind zu stark. Ebenso wird es für SYRIZA-Chef Tsipras schwierig, eine Koalition aus drei oder vier Parteien zu bilden. Er müsste dann auf ein linkes Bündnis mit den Sozialdemokraten, der Partei seines ehemaligen Finanzministers Yannis Varoufakis und den Kommunisten setzen; ein mehr als fragiles Konstrukt, das wahrscheinlich nur vom Willen der Abwahl Mitsotakis getragen wäre.
Rückkehr von Tsipras und Varoufakis nicht ausgeschlossen
Für Griechenland und Europa wäre es aber wieder ein Schritt in die Vergangenheit. Solch eine Bündnis kann man nicht ausschließen, aber die persönlichen Differenzen im linken Lager scheinen wohl größer. Es bleibt zu hoffen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Treffen mit Tsipras Ende April 2023 deutlich gemacht hat, dass dieser nur eine Koalition nach dem ersten Wahlgang bauen sollte, wenn diese wirklich stabil ist. Deutschland und Europa können an politischer Instabilität und überbordenden Ausgabewünschen der linken Parteien kein Interesse haben.
Demzufolge ist es Ziel der ND, im kommenden Wahlgang einen großen Abstand zu SYRIZA zu erreichen und damit den Führungsanspruch zu untermauern. Sollte sich nach diesem ersten Versuch keine Regierungsmehrheit finden, wird Staatspräsidentin Sakellaropoulou Neuwahlen ausrufen, bei der dann das 2022 von der ND-Mehrheit verabschiedete neue Wahlgesetz gilt: Hier gibt es wieder einen Zuschlag für die erstplatzierte Partei. Mit 37 oder 38 Prozent der Stimmen könnte dann eine Alleinregierung möglich sein. Voraussetzung dafür wäre aber eine deutliche Polarisierung vor dem zweiten Wahlgang, bei der Mitsotakis seine hohen Persönlichkeitswerte einbringt. Dies ist die Strategie der ND.
Es bleibt also politisch spannend in Hellas. Für die Entwicklung des Landes, auch als Mitglied von EU und NATO, kann sich Europa allerdings nur die Weiterführung des bisherigen Stabilitäts- und Reformkurses wünschen. Entscheidend wird dabei auch der Einfluss der Stichwahl in der Türkei sein. Wahrscheinlich erst Mitte Juli wird es sich abzeichnen, ob Mitsotakis sein "Wunder von Ägäis“ fortsetzen und eine stabile Regierung bilden kann.
Der Autor ist Leiter des Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) für Griechenland und Zypern mit Sitz in Athen.
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