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Infrastruktur ist auch Sozialpolitik

Linker Populismus, nein danke: Sozialpolitik sollte die Voraussetzungen dafür bereitstellen, dass Menschen tätig sein können, statt sie in die Passivität zu drängen.
Attac protestiert fuer eine Besteuerung uebergrosser Vermoegen
Foto: IMAGO/Christian Ditsch (www.imago-images.de) | Ein Rezept zur Befähigung der Einzelnen? Zweifel sind angebracht. Attac-Aktion vor dem Bundeskanzleramt zu Dreikönig.

Politik wird in der Öffentlichkeit häufig als Debatte darüber betrieben, wer vom Staat wie viel Geld bekommen und wer wie viel bezahlen soll. Diese Verkürzung des Politischen wird dann noch weiter verkürzt, indem man die Ausgabendebatte auf solche Polaritäten wie „Investitionen“ versus „Sozialausgaben“ herunterbricht. Dieser Gegensatz ist künstlich. Investitionen in die Infrastruktur sind häufig die bedeutenderen „Sozialausgaben“ als bloße Mittelüberweisungen an Antragsteller. Infrastruktur ermöglicht nämlich aktive Teilhabe, auf die es Sozialpolitik mehr ankommen sollte als auf passives Versorgen, das über ein Mindestniveau hinausreicht.

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