Die EU hat Israel aufgefordert, die Blockade des Gazastreifens sofort zu beenden. In einer Erklärung vom Mittwoch sprechen die Außenbeauftragte Kaja Kallas sowie die Kommissare Dubravka Šuica und Hadja Lahbib von einer beispiellosen humanitären Notlage. UN-Organisationen berichten, dass Hilfsgüter seit über zwei Monaten nicht mehr einreisen konnten. Millionen Menschen seien von Hunger bedroht.
Tausende Tonnen an Hilfslieferungen warten laut EU an den Grenzen. Als Besatzungsmacht sei Israel völkerrechtlich verpflichtet, die Versorgung sicherzustellen. Das neue israelische Konzept zur Verteilung von Hilfsgütern, unter Einbindung privater Akteure, verletze humanitäre Grundsätze, warnen die EU-Vertreter. „Hilfe darf nicht politisiert oder militarisiert werden“, heißt es in der Erklärung.
Die EU fordert eine Wiederaufnahme der Waffenruhe, die Freilassung aller Geiseln sowie die Umsetzung der UN-Vorschläge zur Koordinierung der Hilfe. Seit 2023 hat die EU mehr als 3.800 Tonnen Hilfsgüter geliefert und über 450 Millionen Euro bereitgestellt. Ein langfristiges Hilfsprogramm im Umfang von 1,6 Milliarden Euro soll zudem den Wiederaufbau unterstützen. DT/jna
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