Kommentar um "5 vor 12"

Es braucht starke Zeichenhandlungen

Wer den Frieden will, muss die Ukraine für die Abwehr einer militärischen Aggression rüsten.
Außenministerin Baerbock in Kiew
Foto: - (Ukrainian Foreign Ministry Press Office/AP) | Außenministerin Annalena Baerbock setzte immerhin ein klares diplomatisches Zeichen, als sie über die Ukraine nach Moskau reiste: Sie will nicht hinter dem Rücken der bedrohten Ukrainer mit Moskau über die Ukraine ...

Niemand will einen Krieg in Europa. Niemand, außer vielleicht jener Politiker, der bereits 2008 und 2014 bewiesen hat, dass er Krieg als ein mögliches Mittel seiner Politik betrachtet: Wladimir Putin schreckte weder gegen Georgien noch gegen die Ukraine davor zurück, Soldaten marschieren und Waffen sprechen zu lassen. Als Ergebnis stehen bis heute russische Soldaten in Abchasien, Südossetien, auf der Krim und im umkämpften Osten der Ukraine.

Die Deutschen reden, die Briten senden Waffen

Gerade weil Europa keinen Krieg in der Ukraine oder um die Ukraine will, bedarf es starker Zeichenhandlungen, die der aktuellen Dramatik der Lage angemessen sind. Das Mantra von Bundeskanzler Scholz, man werde „gemeinsam alles tun“, damit es bei der Unverletzbarkeit der Grenzen in Europa bleibt, klingt in ukrainischen – und wohl auch in russischen Ohren – lächerlich: 13.000 Menschen sind im Grenzkrieg im Osten der Ukraine bereits gestorben.

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Außenministerin Annalena Baerbock setzte immerhin ein klares diplomatisches Zeichen, als sie über die Ukraine nach Moskau reiste: Sie will nicht hinter dem Rücken der bedrohten Ukrainer mit Moskau über die Ukraine verhandeln. Das ist nicht viel, aber mehr als nichts. Während die Deutschen reden, senden die Briten Waffen: London schickt (unter Umgehung des deutschen Luftraums) Panzerabwehrwaffen in die Ukraine – und auch britische Soldaten, die ihre ukrainischen Kollegen daran ausbilden.

Gewiss, ein paar defensive Panzerabwehrwaffen mit geringer Reichweite sind im Ernstfall nicht kriegsentscheidend. Aber das unzweideutige Bekenntnis des Westens dazu, dass die souveräne Ukraine in ihrer Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden muss, könnte entscheidend für den Erhalt des Friedens sein. Wer den Frieden in Europa sichern will, muss die Ukraine in die Lage versetzen, einer militärischen Aggression standzuhalten.

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