Österreichs Regierung hat – zumal nach dem Terroranschlag vom Allerseelenabend in Wien – dem Politischen Islam den Kampf angesagt. Was darunter zu verstehen ist, erklärt die neu geschaffene „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ jetzt in ihrer ersten veröffentlichten Studie: Vom Politischen Islam sei die Rede, „wenn religiös motiviert versucht wird, eine schleichende Machtübernahme unter Ausnutzung bzw. Missbrauch des bestehenden Rechtssystems durchzusetzen bzw. staatliche Machtbefugnisse zu übernehmen“. Oder wenn versucht werde, religiöse Werte und Normen durchzusetzen, die im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und der freien Gesellschaft stehen. Und weiter, „wenn der Islam dazu instrumentalisiert wird, die Gesellschaft aktiv zu polarisieren, Macht auszuüben, Herrschaft zu legitimieren“.
Herrschaftsideologie
Es gehe also um „eine Gesellschafts- und Herrschaftsideologie“, die „im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und den Menschenrechen stehen“. Zur Muslimbruderschaft heißt es in dem Papier, ihre Akteure würden „mit einer freiheitlich-demokratischen Fassade“ auftreten. Zwar plane die Gruppe keine Anschläge in Österreich, doch würden Netzwerke der Bruderschaft in Europa „außerhalb Europas operierende terroristische Organisationen“ verbal und finanziell unterstützen. Wörtlich: „Die Narrative der Bruderschaft, die eine Opfer-Mentalität forciert und in verschleierter Form Gewalt legitimieren, können als ideologische 'Durchlauferhitzer' gesehen werden, welche den Grundstein zu einer weiteren Radikalisierung legen können und damit die Rekrutierungsbestrebungen jihadistischer Gruppierungen erleichtern.“
Überlegenheit des Islam
Die Muslimbruderschaft gehe von einer Überlegenheit des Islam und vom Niedergang des Christentums in Europa aus, so dass der Islam das Christentum letztlich „als identitätsstiftende und ordnende Macht“ ablösen werde. Es sei allerdings heute eher „der stark von arabischen Golfstaaten mitfinanzierte Salafismus, welcher den Nährboden für islamischen Terrorismus bildet“. DT/sba
Lesen Sie einen ausführlichen Hintergrundbericht zum Vorgehen der österreichischen Bundesregierung gegen den „Politischen Islam“ am 8. Januar in der „Tagespost“.
