Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung EX-BUNDESVERFASSUNGSRICHTER DI FABIO

„Die Tendenz zur Lenkung der Gesellschaft steigt unentwegt“

Deutschland sei auf dem Weg zu einer „politisch gelenkten, womöglich sogar bevormundeten Gesellschaft“, meint der Jurist Udo Di Fabio im Gespräch.
Ex-Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio
Foto: Grandios Magazin/Gerhard Spoettel | „Eine wirklich offene Gesellschaft ist am Ende nur so gut, wie jeder einzelne Bürger ,gut‘ ist", meint Di Fabio – "und zwar im Sinne moralischer Kompetenz und der praktischen Fähigkeit zum eigenverantwortlichen ...

„Eine ganze Gesellschaft auf bestimmte Ziele, die kalendarisch festgesetzt werden, hin umzudisponieren, Preise staatlich zu bestimmen und Investitionsentscheidungen der Wirtschaft vorzuschreiben oder zu verbieten“, entspräche „in der Summe nicht mehr dem Ordnungsmodell der sozialen Marktwirtschaft“, analysiert der renommierte Verfassungsrechtler im „Tagespost“-Gespräch.

In dem doppelseitigen Interview, das „Tagespost“-Korrespondent Stefan Rehder mit Di Fabio führte, warnt der gefragte Gesellschaftsanalytiker die Politik, „auf dem Weg zur Klimaneutralität den gesamten Stoffwechsel der Gesellschaft umgestalten“ zu wollen. „Vor allem bei der Wahl der Mittel und bei der Lösung von Zielkonflikten“ gelte es aufzupassen, „dass man am Ende des Tages nicht nur Klimaneutralität erreicht, sondern womöglich auch die Grundlagen der Freiheit verschoben hat“. Um dem entgegenzuwirken, empfiehlt Di Fabio, „einzelne Maßnahmen strenger am Maßstab der Verhältnismäßigkeit“ zu prüfen.

Über die Erosion „familiärer Gemeinschaftskräfte“

Im „Thema der Woche“ spricht Di Fabio, der zu den bekanntesten Intellektuellen und profiliertesten Juristen der Bundesrepublik Deutschland zählt, mit der in Deutschland, Österreich und der Schweiz erscheinenden katholischen Wochenzeitung „Die Tagespost“ über die vermeintliche Erosion des Rechtsstaates, Lehren der SARS-COV-2-Pandemie, Spaltungstendenzen der Gesellschaft, die Haltung des Citoyen und die Bedeutung der Familie für den Staat.

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„Wir sind heute Teil einer volatilen, einer sprunghaften Gesellschaft.“ Das führe mitunter „zu schwankenden Stimmungslagen“ und „raschen Empörungen.“ In einer Demokratie komme es auch darauf an, „dass die Bürger zu rationalen politischen Einsichten fähig“ seien. Wichtig sei „eine politische Kultur der Urteilsfähigkeit“. „In volatilen Gesellschaften“ verlören Menschen „ein Stück weit ihre Bindungen an Institutionen, an politische Parteien, Gewerkschaften und Kirchen und segeln dann auf eigene Faust und nach eigenem Kompass“. Das sei „in liberalen Gesellschaften“ zwar „nichts Ungewöhnliches und völlig legitim“. Andererseits unterschätzten „wir leicht, wie stark wir auf Gemeinschaftsleistungen angewiesen sind, die uns Orientierung geben. Wir haben die intermediären Kräfte der Gesellschaft schrumpfen lassen und das tut für die Stabilität von Demokratien nicht immer gut“, so Di Fabio.

 „Tagespost“-Jubiläum zum 75-jährigen Bestehen der Zeitung am 9. September

 „Eine wirklich offene Gesellschaft ist am Ende nur so gut, wie jeder einzelne Bürger ,gut‘ ist – und zwar im Sinne moralischer Kompetenz und der praktischen Fähigkeit zum eigenverantwortlichen Lebensentwurf“. Komme es „in diesem sittlichen Fundament der Gesellschaft zu Mängeln“, passe „sich der politische Raum dem an oder die politischen Akteure“ entfremdeten „sich von denjenigen, die sie gewählt haben.“ In diesem Zusammenhang lasse sich auch „eine Erosion der der familiären Gemeinschaftskräfte beobachten“. Das liege vor allem daran, „dass wir aus ökonomischen Zwängen heraus nicht mehr so viel Zeit in die Familie investieren können“. Allerdings gingen auch manche „so in ihrer Individualität auf, dass sie kaum noch Gemeinschaften bilden“ wollten. Der Gedanke, dass es „etwas Großartiges ist, sich in Freiheit zu binden, und dann in einer neuen Welt die Freiheit neu zu erleben“, sei „heute ein wenig verblasst“, resümiert der verheiratete Vater von vier Kindern.

Im Zuge einer ganzen Reihe von Interviews und Gesprächen, die Redakteure und Autoren der „Tagespost“ mit ausgesuchten Intellektuellen und Prominenten anlässlich ihres 75-jährigen Bestehens zu verschiedenen Themen der Zeit führen und die bis zum Jubiläum (9. September) in loser Reihenfolge an wechselnden Orten der Zeitung erscheinen, suchte „Tagespost“-Korrespondent Stefan Rehder Udo Di Fabio kürzlich in Bonn auf.  DT/reh

Das ausführliche Exklusiv-Interview mit Udo Di Fabio lesen Sie in der kommenden Ausgabe der "Tagespost".

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