Ein Vorbote für einen Machtwechsel wird diese Wahl nicht sein. Seit Gustav Heinemann 1969 als erster Sozialdemokrat Staatsoberhaupt wurde und dies selbst eben als „ein Stück Machtwechsel“ deutete, wiederholt sich jedes Mal, wenn nach passenden Kandidaten für das höchste Amt im Staate gesucht wird, das gleiche Ritual: Die politischen Auguren versammeln sich und überlegen, welche Personalie einen solchen Signalcharakter haben könnte. In der Regel geht es dann meistens um mögliche spätere Koalitionsbildungen. So war es ja auch bei Heinemann, der als Vorhut des ersten rot-gelben Bündnisses auf Bundesebene gilt.
Solche Fragen stehen nun nicht an, wenn aller Wahrscheinlichkeit nach am 30. Januar die Bundesversammlung Ilse Aigner zur neuen Bundespräsidentin wählen wird. Aber auf einer anderen Ebene gibt es eine Ähnlichkeit zur Heinemann-Kür. Denn damals ging es eben nicht nur um politische Machtfragen, sondern auch um politische Kultur. In Deutschland gärte es, die Studenten rebellierten und haderten mit dem Staat.
Es gärt wieder in der deutschen Gesellschaft
Ausgerechnet Heinemann, damals immerhin schon ein älterer Herr mit bürgerlichem Habitus und von eher spröder Natur, schaffte es in den kommenden Jahren, genau bei diesen jungen Menschen für den in Misskredit geratenen Staat Punkte zu machen. Denn Heinemann war zwar kein Menschenfänger, aber er wirkte echt. Er war politisch erfahren, aber doch kein Funktionär. Aus der ersten Regierung Adenauer war er aus Protest gegen die Wiederbewaffnung ausgetreten, dann hatte er schließlich eine eigene Partei gegründet, um am Ende bei der SPD zu landen. Dazu kam seine Haltung während des NS-Regimes: Der gläubige Protestant zählte zur „Bekennenden Kirche“. Das alles erhöhte seine Glaubwürdigkeit.
Auch heute gärt es wieder in der deutschen Gesellschaft. Wenn auch unter anderen Vorzeichen – wieder scheint das Vertrauen in den Staat und vor allem in unser politisches System bei vielen mindestens ernüchtert, wenn nicht sogar erschüttert. Ist Ilse Aigner eine Bundespräsidentin, die hier verlorenes Kapital zurückgewinnen und Gräben zuschütten kann? Anders als Heinemann ist sie keine Außenseiterin, sondern stammt aus dem Zentrum des politischen Betriebs. Ihre Laufbahn startete sie als jüngste bayerische Landtagsabgeordnete (zusammen mit Markus Söder), sie wurde Ministerin auf Bundes- und Landesebene, seit 2018 ist sie Präsidentin des bayerischen Landtages.
Und in diesem Amt zeigt sie landesmütterliche Qualitäten. Eine Eigenschaft, die nicht nur von ihrer eigenen Partei, sondern auch von ihren zahlreichen Unterstützern bei SPD und Grünen hervorgehoben wird. Freilich sind deren Anhänger es auch nicht, die neues Vertrauen gewinnen müssen.
Aigner will sich weder der Linken- noch der AfD-Bundestagsfraktion vorstellen
Aigner gibt sich vorerst als Anhängerin der Hufeisentheorie zu erkennen. Sie will sich weder in der AfD- noch in der Linken-Bundestagsfraktion vorstellen. In der direkten Kommunikation mit dem Bürger wird sie ihre Akzente setzen wollen: Nach einer Lehre arbeitete sie im elterlichen Elektro-Handwerksbetrieb. Sie kennt also den kleinen Mittelstand. Die Katholikin engagiert sich bei „Donum Vitae“ als bayerische Landesvorsitzende. Als über die Zukunft des § 218 diskutiert wurde, sprach sich die 61-Jährige für die Beibehaltung der bestehenden Regelung aus. Als Bundespräsidentin hätte sie die Möglichkeit, Fragen des Lebensschutzes und der Bioethik aufzugreifen. Das wäre vielleicht kein Stimmungswechsel, aber eine prominente Stimme, die zentrale Fragen anspricht.
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