Der Aufmarsch von über 1.000 Islamisten mitten in Hamburg zeigt einmal mehr: Von Islamisten und radikalen Muslimen geht nicht erst dann eine Bedrohung für westliche Gesellschaften aus, wenn Terroranschläge verübt werden. Islamisten und radikale Muslime sind im Alltag zu einer existenziellen Bedrohung für Werte wie Freiheit und Toleranz in unserer Gesellschaft geworden.
Wie tief die Spuren des politischen Islam inzwischen sind, zeigt sich an den Ergebnissen der aktuellen Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zu den Einstellungen muslimischer Schüler in Deutschland. Mehr als zwei Drittel der Befragten halten die Regeln des Korans für wichtiger als unsere Gesetze in Deutschland.
Ignoranz und Untätigkeit der Bundesregierung
Der politische Islam gefährdet die Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem Muslime gegen unsere Demokratie aufgehetzt werden. Er agiert zwar vordergründig gewaltfrei, schürt aber Hass, Hetze und Gewalt und strebt eine islamistische Ordnung an, in der es keine Gleichberechtigung, keine Meinungsfreiheit und keine Religionsfreiheit, keinen Minderheitenschutz und auch keine Trennung von Religion und Staat gibt.
Die Ignoranz und Untätigkeit der Bundesregierung gegenüber dieser extremistischen Bedrohung ist bitter und gefährlich zugleich. Nicht einmal der gravierende muslimische Antisemitismus, der sein hässliches Gesicht tausendfach auf unseren Straßen in den letzten Monaten gezeigt hat, hat die Ampel veranlasst, auch nur eine einzige Maßnahme auf den Weg zu bringen.
Klare Kante gegenüber politischem Islam
Die Antwort einer wehrhaften Demokratie und eines glaubwürdigen Rechtstaats kann nur sein: Wer unsere Demokratie durch die Herrschaft der Scharia ersetzen will, kann nicht auf unsere Toleranz zählen, sondern muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden.
Seit ihrer Gründung hat die CDU Gefahren für unsere Demokratie immer klar benannt. Ob die Bedrohung durch die Sowjetunion, rechtsradikale Umtriebe oder linksradikale Terroristen: Die CDU kann für sich in Anspruch nehmen, sie stets – und oft früher als andere – als Gefahr für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie erkannt und konsequent bekämpft zu haben.
Diese Klarheit braucht es auch gegenüber einem politischen Islam, der keineswegs nur, aber allzu oft von Zuwanderern zu uns gebracht wird.
Der Autor ist Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Hamburger CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.
Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.
