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Der Kanzler redet und sagt nichts

Die Regierungserklärung von Olaf Scholz sendet keine Signale ins Land.
Regierungserklärung zur Haushaltslage durch Bundeskanzler Olaf Scholz
Foto: IMAGO/Thomas Trutschel (www.imago-images.de) | Der Kanzler ist nicht die Queen. Was in normalen Zeiten vielleicht als hanseatische Schrulligkeit durchgehen könnte, wirkt jetzt nur engstirnig. Ein Volkstribun wird Olaf Scholz nicht mehr. 

Debatten im Bundestag wirken immer in zwei Richtungen, einmal in das Parlament, vor allem aber in die Öffentlichkeit. Das wissen natürlich sowohl der Bundeskanzler als auch der Führer der größten Oppositionsfraktion. Und wahrscheinlich haben sich sowohl Olaf Scholz wie Friedrich Merz, wahrlich sehr unterschiedliche rhetorische Temperamente, im Schlagabtausch nach der Regierungserklärung des Kanzlers darum bemüht, dem Rechnung zu tragen. Aber es ist zu befürchten: Von dem, was an diesem Vormittag im Bundestag gesagt worden ist, wird wenig bis nichts die Deutschen beruhigen. 

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Die Stimmung in der deutschen Öffentlichkeit könnte kaum schlechter sein: Die Mehrheit wünscht sich Neuwahlen, wie eine aktuelle INSA-Umfrage im Auftrag der "Tagespost" zeigt. Der Bundeskanzler ist auf einem Beliebtheitstief angelangt. Allerdings traut nach einer Umfrage von Forsa, die vor der Debatte veröffentlicht wurde, eine Mehrheit der Bevölkerung auch der Union nicht zu, die Haushaltskrise zu lösen. Das wird sich jetzt nicht geändert haben. 

Scholz: Ein Besserwisser, der glaubt, er sein ein Erklärbär

Der „Spiegel“ titelte in dieser Woche mit Blick auf Olaf Scholz „Absturz eines Besserwissers“. Und in der Tat, ein Besserwisser, der allerdings glaubt, er sei ein Erklärbär. Scholz wirkt immer ein bisschen so, wie der genervte Lehrer, der davon ausgeht, doch schon alles ausführlich erläutert zu haben, nur die blöden Schüler begreifen es nicht. Sein Kommunikationsverhalten – wahrscheinlich haben seine Berater zu viel „The Crown“ auf Netflix geguckt – wird gerne mit dem Leitspruch des britischen Königshauses erläutert: „Never complain, never explain“. Sich niemals beschweren, sich niemals erklären – das ist dann die Devise. Scholz brachte auch heute kein Wort des Bedauerns über die Lippen. Der Kanzler ist aber nicht die Queen. Was in normalen Zeiten vielleicht als hanseatische Schrulligkeit durchgehen könnte, wirkt jetzt nur engstirnig. Ein Volkstribun wird Olaf Scholz nicht mehr. 

Und dann Friedrich Merz. Als guter Rhetoriker beherrscht er die Rolle des Oppositionsführers. Er attackiert Scholz scharf. Nennt ihn einen „Klempner der Macht“. Von seinen Fraktionskollegen wird er gefeiert. So fest saß er als Sprecher der Union schon lange nicht mehr im Sattel. Aber auch hier: Eher eine Wirkung nach innen. Weiß die deutsche Bevölkerung jetzt wirklich mehr darüber, was die Union anders machen will? Dazu kommt: Viele Unionsministerpräsidenten haben schon deutlich signalisiert, dass sie eine andere finanzpolitische Linie verfolgen wollen als von der Bundestagsfraktion vorgegeben.   

Bleibt am Ende das mittlerweile allgegenwärtige Gefühl, dass Deutschland in der Krise steckt. Alle sehen es, keiner will es (mit Ausnahme der AfD, denn sie profitiert davon), aber niemand liefert einen Befreiungsschlag hin zu einer Lösung. Wurschtelei überall, wenn auch manchmal mit martialischen Worten umkleidet.

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Sebastian Sasse

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